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«Den Atem des Volks im Nacken»

AKW-Ausstieg, strengere Bankenregulierung – plötzlich macht die Politik vorwärts. Warum? Die ehemaligen Parteipräsidenten Helmut Hubacher und Franz Steinegger antworten.

«Die Bundesratswahlen im Hinterkopf»: Helmut Hubacher (links) und Franz Steinegger.
«Die Bundesratswahlen im Hinterkopf»: Helmut Hubacher (links) und Franz Steinegger.
Keystone

Plötzlich geht alles ganz schnell. Die als «Atom-Doris» verschriene Bundesrätin schlägt den AKW-Ausstieg vor, die erste Parlamentskammer folgt ihr mit grosser Mehrheit. Und die Vorlage zur Bankenregulierung, der zwischen links und rechts und unter dem Druck der Banken-Lobby eine Verwässerung zur Unkenntlichkeit drohte, wird vom Ständerat durchgewinkt. Vom Nationalrat wird im Herbst dasselbe erwartet.

Ist es Umdenken oder Wahltaktik oder eine allgemeine Dynamik, die den Aufbruch in ein neues politisches Zeitalter verspricht? Auch in weiteren stagnierenden Dossiers zeichnen sich Veränderungen ab. So vermeldet das Bundesamt für Gesundheit die Prüfung eines Systems für Medikamentenpreise, das merkbare Vergünstigungen für die Prämienzahler und damit schwerwiegende Auswirkungen auf die Pharmabranchen zur Folge hätte. Bisher galt allein die Prüfung des in Deutschland praktizierten Systems als Tabu.

Wahlkampf für guten Zweck

Helmut Hubacher, ehemaliger SP-Präsident, unterscheidet. «Die Prüfung des neuen Medikamentenpreissystems lässt hoffen. Es ist vielleicht einfach der frische Wind des neuen BAG-Chefs, der dies ermöglicht.» Anders bei der AKW- und bei der Bankenfrage. Hier agiere die Politik eindeutig mit dem «Atem des Volks im Nacken», sagt der ehemalige Gewerkschafter, der 34 Jahre lang im Nationalrat sass.

Das habe natürlich mit den Wahlen zu tun, schliesslich könne es sich ausser der SVP keine Partei leisten, einen «Wahlkampf gegen das Stimmvolk» zu betreiben. Das AKW-Unglück in Japan wie der Fast-Bankrott der UBS seien Zäsuren gewesen, die im kollektiven Gedächtnis haften blieben. Erstaunlich ist für Hubacher die Zustimmung zum AKW-Ausstieg des Bundesrats gegen den Willen der grössten Partei und der als federführend geltenden Wirtschaftsverbände. «Bei der Economiesuisse ist man desorientiert und wütend darüber.» Doch Wahljahr hin oder her, auch wahltaktische Beweggründe könnten zu einem guten Resultat führen, sagt Hubacher.

«Emotionale Entscheide»

Ein frischer Wind in der Politik? Franz Steinegger, ehemaliger FDP-Präsident, bestätigt dies nur teilweise. «Ich bin immer skeptisch bei emotional gefällten Entscheiden.» Der Entscheid gegen AKW ist seiner Meinung nach mehr emotionaler denn sachpolitischer Natur. Der Bundesrat habe sich dem «Druck» des Volks gebeugt, allerdings sei dieser Druck mehr medial oder gar imaginär. Die Politik mache den Ausstieg zum Slogan für das Wahljahr, doch das Projekt Ausstieg sei auf 10 oder 20 Jahre angelegt. «Ich zweifle daran, dass es ein Durchbruch ist», sagt Steinegger. Und: «Bei diesem Entscheid haben die Bundesratswahlen im Hinterkopf eine Rolle gespielt.»

Anders bei der «Too big to fail»-Vorlage. Hier schlage die Politik eine pragmatische Richtung ein. Allerdings führt er auch dies nicht auf die Lernfähigkeit der Politiker zurück, sondern ganz nüchtern auf parteipolitische Hintergründe. «Mit Eveline Widmer-Schlumpf als Finanzvorsteherin ist die Vorlage breit abgestützt.» Auch die Mithilfe von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht hätte die Vorlage gestärkt, wohingegen die UBS-Chefs Oswald Grübel und Kaspar Villiger mit ihrem Widerstand gegen die Vorlage nur Unverständnis ernten würden.

Hingegen blieben die ganz grossen Probleme unangetastet, sagt Steinegger: AHV und Gesundheit. Zwar untersucht das Bundesamt für Gesundheit ein kostensparendes Medikamentenpreismodell, doch die grundsätzlichen Probleme des Krankenversicherungsgesetzes seien damit noch nicht gelöst.

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