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Den Haag soll Assads Verbrechen prüfen

Die Schweiz verlangt, dass der Internationale Strafgerichtshof das Syrien-Dossier untersucht. Am Montag will der Bund die entsprechende Petition, die von 52 weiteren Staaten unterstützt wird, bei der UNO einreichen

«Wir machen einen Vorschlag - der Ball liegt nun beim Sicherheitsrat»: Bundesrat Didier Burkhalter.
«Wir machen einen Vorschlag - der Ball liegt nun beim Sicherheitsrat»: Bundesrat Didier Burkhalter.
Keystone

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag soll die Vorwürfe von Kriegsverbrechen in Syrien untersuchen. Dies fordert die Schweiz in einer Petition, die sie am kommenden Montag dem UNO-Sicherheitsrat übergeben wird, wie SRF und RTS heute berichteten.

Der Schweizer Vorstoss wird von 52 Staaten unterstützt. Anlass für die Petition, die im vergangenen Juni lanciert wurde, sei die anhaltende Aussichtslosigkeit der Lage in Syrien, hiess es beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) dazu auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Der Ball liegt beim Sicherheitsrat

Bundesrat Didier Burkhalter sagte in der «Tagesschau» von SRF, dass die Idee in ganz Europa und auch in den meisten anderen Regionen der Welt unterstützt werde. «In Syrien passieren grauenhafte Kriegsverbrechen. Man muss klar machen, dass diese Verbrechen nicht ungestraft bleiben», sagte der Aussenminister weiter.

Die damalige Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hatte in ihrer Rede vor der UNO-Vollversammlung im September für die Petition geworben. Damals hatten sich ihr bereits rund 30 Länder angeschlossen.

«Wir machen einen Vorschlag - der Ball liegt nun beim Sicherheitsrat», sagte Burkhalter in der «Tagesschau» weiter. Dieser könne die Operation stoppen oder durchziehen. Laut EDA setzt der Brief unabhängig vom Entscheid des UNO-Gremiums ein starkes Zeichen gegen die Straflosigkeit.

SDA/wid

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