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Der Bürgerschreck von rechts

Hat die SVP mit ihren Initiativen die Revolution im Sinn? Hysterie auf Vorrat bringt nichts.

Der Vordenker der SVP verlangt, dass Landesrecht vor Völkerrecht geht. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)
Der Vordenker der SVP verlangt, dass Landesrecht vor Völkerrecht geht. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)

Die von Christoph Blocher angekündigte Volksinitiative «Landesrecht vor Völkerrecht» löst Panik aus. Sonst kühle Denker wie der Politikgeograf Michael Hermann warnen dramatisch vor einem «gefährlichen Tabubruch» und einer «revolutionären Perspektive». Die SVP nehme «nichts weniger als das Wesen der Schweiz» ins Visier; sie wolle mit immer neuen Initiativen das Land «umbauen, vorbei an Bundesrat und Parlament». Ein Putsch von rechts gegen die Aushandlungsdemokratie und gutschweizerische Machtteilung. Blocher als Bürgerschreck und Umstürzler.

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