Neuer Kniff beim Geldverteilen – und die ärmsten Kantone verlieren

Beim Finanzausgleich soll es einen Kompromiss geben. Die «Abfederungsmassnahmen» sind zum Teil ein lukratives Geschäft. 

Entlastung für die Geberkantone: Kantonswappen hängen am Bundeshaus in Bern. (Archiv)

Entlastung für die Geberkantone: Kantonswappen hängen am Bundeshaus in Bern. (Archiv)

(Bild: Keystone Lukas Lehmann)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Wer nur auf das Schlussresultat schaut, könnte meinen, alles sei in bester Ordnung: Der Ständerat hat die Reform des nationalen Finanzausgleichs (NFA) am Dienstag klar angenommen. Dank ihr müssen die finanzstarken Geberkantone ab 2020 weniger in den NFA einzahlen. Ein Element der Vorlage hat im Ständerat jedoch eine heftige Debatte ausgelöst.

Die Rede ist von der Übergangsregelung ­zugunsten der 19 Nehmerkantone, die künftig allesamt weniger Geld aus dem NFA erhalten ­werden. Bern zum Beispiel verliert 146 Millionen Franken, St. Gallen 62 Millionen. Nun ist aber klar, dass eine Reform, bei der alle Nehmerkantone verlieren, im Parlament einen schweren Stand hat.

Waadt profitiert massiv

Deshalb will der Bundesrat der Vorlage finanziell ein wenig nachhelfen: Zur «Abfederung» der Verluste sollen die Nehmerkantone zusätzliche Beiträge vom Bund erhalten, mindestens bis 2025, eventuell auch länger. Die Beiträge nehmen mit der Zeit ab, im Durchschnitt sind es 140 Millionen Franken im Jahr. Böse Zungen sagen, damit kaufe der Bund die Zustimmung dieser Kantone. Der Bundesrat selber formuliert es eleganter: Diese Unterstützung «fördert die Akzeptanz der Systemanpassung» bei den Nehmerkantonen.

Umstritten ist, wie der Bund die 140 Millionen an die Kantone verteilen soll. Der Bundesrat selber will sie nach Anzahl Einwohner aufteilen. Dies führt indes zu erstaunlichen Resultaten. Im Jahr 2022, in dem die Beiträge am höchsten sind, erhalten vier Kantone mehr Geld vom Bund, als sie im Finanzausgleich verlieren. Waadt, Tessin, Basel-Landschaft und Neuenburg verlieren zusammen nur 15 Millionen Franken im NFA, erhalten vom Bund aber 54 Millionen. Der Bund federt mehr ab, als es abzufedern gibt. Am grössten ist das Missverhältnis beim Kanton Waadt, der nur 0,6 Millionen verliert, vom Bund aber aufgrund seiner Grösse 26 Millionen bekommen soll.

Schlechter ergeht es den «ärmsten» Kantonen, deren Verluste im NFA grösser sind. Für Wallis, Jura, Uri, Bern oder Freiburg deckt die Abfederung bloss 22 bis 27 Prozent der Verluste ab. Ständeräte dieser Kantone, vorab der Freiburger Christian Levrat (SP) und der Walliser Beat Rieder (CVP), übten ätzende Kritik an dieser aus ihrer Sicht ungerechten Verteilung. Sie forderten, dass das Geld proportional zum NFA-Verlust verteilt wird. Die Mehrheit stellte sich aber hinter den Bundesrat.

Verantwortlich für die umstrittene Aufteilung ist jedoch nicht der Bundesrat, sondern die Konferenz der Kantonsregierungen, auf deren Vorarbeiten die gesamte Reform basiert. Ihr Präsident Benedikt Würth (CVP) nennt auf Anfrage primär rechtliche Argumente. Würde man das Geld analog zu den NFA-Verlusten verteilen, würde womöglich die Verfassung verletzt. Diese legt für die Beteiligung des Bundes am NFA eine Obergrenze fest, die mit der Reform just ausgereizt wird. Würth betont, die Kantone hätten sich «in harten Verhandlungen» auf diese Lösung geeinigt. Ob dieses Argument auch im Nationalrat genügt, wird sich zeigen. Dieser ist als Nächster am Zug.

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