«Der Bundesrat hat vor der Baulobby kapituliert»
Vera Weber vom Komitee der Zweitwohnungsinitiative ist sehr enttäuscht, dass der Bundesrat den Baustopp auf den 1. Januar 2013 festgelegt hat. Teile der Verordnung seien nicht akzeptabel.
Mit Verspätung hat der Bundesrat Klarheit geschafft: Die Verordnung zur Umsetzung Zweitwohnungsinitiative tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Und nicht am 1. September, wie es sich die Initianten der Fondation Franz Weber erhofft hatten. «Der Bundesrat hat vor der Baulobby kapituliert», sagte Mitinitiantin Vera Weber in einer ersten Stellungnahme auf Anfrage von Redaktion Tamedia. Sie sei sehr enttäuscht über den Entscheid des Bundesrats. «Wäre die Verordnung auf den 1. September in Kraft gesetzt worden, wäre die Rechtssicherheit wieder hergestellt worden.» Die Initianten befürchten, dass viele Gemeinden bis Ende Jahr massenhaft den Bau von neuen Zweitwohnungen bewilligen würden. Und dies sei eine klare Missachtung des Volksentscheids vom 11. März 2012.