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Der Bundesrat muss die Reform jetzt rasch zurechtstutzen

Gegner wie Befürworter sind sich weitgehend einig, dass die Landesregierung nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform rasch eine korrigierte Vorlage erarbeiten muss.

Jubel gestern im Hauptquartier des Nein-Komitees im Progr in Bern.
Jubel gestern im Hauptquartier des Nein-Komitees im Progr in Bern.
Keystone

Für das linke Lager ist das Nein ein grosser Triumph. Nicht nur Bundesrat, Parlament und Wirtschaftsverbände waren für ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III, sondern auch die einflussreichen Kantone. Gegen diese Phalanx gibt es in einem Abstimmungskampf normalerweise kein Durchkommen.

Der Zürcher Finanzdirektor Daniel Leupi (Grüne) zweifelte sogar noch am Morgen des Abstimmungssonntags: «Ich ging davon aus, dass die Romandie und die ländlichen Regionen die Städte überstimmen.» Doch am Ende gab es mit 59,1 Prozent sogar ein überraschend deutliches Nein.

Als Gründe für das Nein nennen führende Köpfe aus beiden Lagern Verunsicherung und Misstrauen. Christian Stiefel, Direktor des Wirtschaftsverbands Swiss Holdings, sagt: «Es wirkt tatsächlich nicht überzeugend, wenn Bund und Kantone sich nicht trauen, die finanziellen Folgen der Reform in Zahlen zu beziffern.» Und kurz vor dem Abstimmungssonntag habe die Eidgenössische Finanzkontrolle sogar noch die Qualität von solchen Prognosen angezweifelt.

«Es wirkt tatsächlich nicht überzeugend, wenn Bund und Kantone sich nicht trauen, die finanziellen Folgen der Reform in Zahlen zu beziffern.»

Christian Stiefel, Swiss Holdings

Wie geht es nach dem Nein weiter? Der Bundesrat muss nun eine neue Vorlage vorbereiten. Denn die heutigen international verpönten Steuerprivilegien für Holdings und andere Statusgesellschaften müssen abgeschafft werden. Das ist unbestritten. Und fast alle fordern: Der Bundesrat muss jetzt rasch vorwärtsmachen. Denn die Firmen stehen wegen ihrer Privilegien in der Schweiz international unter Druck.

Gelegentlich ist auch von schwarzen Listen der EU gegen die Schweiz die Rede. Doch Fristen gibt es in diesem Zusammenhang keine. Nach Einschätzung von Christian Stiefel könnten allenfalls einzelne EU-Staaten Sanktionen auf die Schweiz ausweiten, die sie gegenüber anderen Staaten eingeleitet haben.

Von den angefragten Personen mahnte gestern einzig Gewerkschaftsbundsekretär Daniel Lampart davor, ein allzu hohes Tempo anzuschlagen: «Wichtiger ist jetzt eine seriöse Vorbereitung.»

Zinsbereinigte Gewinnsteuer ist auf der Kippe

Die brennende Frage ist schliesslich, wie die Reform inhaltlich ­angepasst werden muss. Klar scheint, dass Bundesrat und bürgerliche Mehrheit im Parlament dem linken Lager entgegenkommen müssen. Wie weit ist umstritten, da selbst im linken Lager die Meinungen auseinandergehen.

Fest steht, dass zwei Punkte im Fokus stehen werden. Erstens die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die einen fiktiven Zinsabzug auf Eigenkapital ermöglichen soll. Das ist ein kompliziertes, für Stimmbürger schwer nachvollziehbares Element, von dem relativ wenige Firmen profitieren würden und das ursprünglich auch die Kantone abgelehnt hatten.

Für viele besteht kein Zweifel: Dieses Element muss weg­fallen. Sogar Jean-François Rime, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands und SVP-Nationalrat bestätigte gestern ge­genüber dieser Zeitung, dass er diese Steuererleichterung ablehnt. Und gestern meldete unter anderem die Unternehmensberaterin Deloitte, dass auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichtet werden soll.

Der zweite Punkt ist die Dividendenbesteuerung für Unternehmen: Hier gibt es eine Möglichkeit, die Steuerausfälle durch zusätzliche Einnahmen wenigstens teilweise zu kompensieren. Auch hier gibt es Signale aus Wirtschaftskreisen, dass über ein Entgegenkommen diskutiert werden dürfte.

Folgt jetzt die Steuerreform IV?

Böse Zungen sprachen gestern davon, dass jetzt die Unternehmenssteuerreform IV ausgearbeitet werden müsse. Das ist nicht der Fall, da kein Scherbenhaufen vorliegt. Der Bundesrat und danach das Parlament können auf viel bereits geleistete Vorarbeit zurückgreifen. Und mit wenigen Korrekturen eine mehrheitsfähige Lösung schaffen.

Doch mit welchen Forderungen werden die verschiedenen Parteien in die Verhandlungen einsteigen? Mehrere Akteure äusserten sich gestern vielleicht aus verhandlungstaktischen Gründen zurückhaltend. Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer relativierte zum Beispiel die Kritik an der zinsbereinigten Gewinnsteuer.

Eine Ausnahme war Silvia Steidle, die Bieler Finanzdirektorin und Vizepräsidentin der Städtischen Finanzdirektorenkonferenz. Die Freisinnige schlug sich im Abstimmungskampf auf die Seite der Gegner, weil die Reform in Biel wohl zu hohen Steuerausfällen geführt hätte.

«Die Vorlage wird auch kantonal auf grosse Ablehnung stossen.»

Silvia Steidle, Gemeinde Biel

Sie sprach gestern Abend Klartext und nannte unter anderem folgende Punkte: Es muss verbindlich geregelt werden, dass Städte und Gemeinden an Ausgleichszahlungen des Bundes beteiligt werden. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer wird gestrichen. Die Dividendenbesteuerung für Grossaktionäre wird erhöht, was eine bessere Gegenfinanzierung ermöglicht.

Tatsächlich wurden die Städte und Gemeinden trotz wieder­holter Kritik auch bei der Vorbereitung der Reform weitgehend übergangen. Finanzminister Ueli Maurer bestätigte in einem Interview mit dieser Zeitung bereits vor der Reform, dass die Städte bei einem Nein frühzeitig einbezogen werden müssen.

Selbstbewusst fordert Steidle, in Zukunft bei allen Vorlagen mit finanzpolitischen Folgen mitreden zu dürfen. «Sonst werden wir weitere Reformen bekämpfen.»

Die Abstimmungsvorlage vom Sonntag hätte die gesetzliche Grundlage für die anschliessende Umsetzung in den Kantonen bilden sollen. Einzelne Kantone hatten bereits angekündigt, die Reform notfalls auch ohne diese Grundlage umzusetzen. Darunter auch Bern.

Steidle rät diesen Kantonen und besonders der Berner Regierung, das Vorhaben «gut zu überdenken». Das deutliche Nein sei ein klares Signal. «Die Vorlage wird auch kantonal auf grosse Ablehnung stossen.»

Resultat: 1 427 946 Nein (59,1%), 989 306 Ja (40,9%), Stimmbeteiligung: 45,2%.

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