Der Eigenmietwert gehört abgeschafft

Das Parlament nimmt einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Hoffentlich gelingt es den beteiligten Interessengruppen endlich, einen mehrheits­fähigen Kompromiss zu schnüren.

Bernhard Kislig@berrkii

Am Mittwoch machte die Wirtschaftskommission des Nationalrats den Weg frei für eine neue Gesetzesvorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts: Die Schwesterkommission im Ständerat kann nun eine Gesetzesvorlage vorbereiten. Wohneigentumsbesitzer ­versteuern den Eigenmietwert heute als Einkommen, obwohl er ihnen auf keinem Konto gutgeschrieben wird.

Fachleute sprechen von einem «Naturaleinkommen» – gemeint sind die Vorteile, die ein Besitzer dank seiner Unterkunft hat, für die er keine Miete zahlen muss. Laien schütteln den Kopf über den «fiktiven» Eigenmietwert, der in der Regel ein wenig unter der marktüblichen Miete liegt. Immerhin dürfen Hausbesitzer dank Eigenmietwert Schuldzinsen und Unterhaltskosten vom steuerbaren Einkommen abziehen, was sich durchaus lohnen kann.

Wird der Eigenmietwert mit den Abzügen gestrichen, gibt es deshalb auch Verlierer. So zum Beispiel Liegenschaftsbesitzer, die eine grosse Hypothek verzinsen müssen. Beim derzeit tiefen Zinsniveau ist das aber nicht das entscheidende Argument – ein Zinsanstieg hätte für die betroffenen Eigentümer gravierendere Folgen. Und auch ganz grundsätzlich ist die Rücksichtnahme auf starke Verschuldung politisch nicht erstrebenswert. Im heutigen System werden Schuldzinsen steuerlich belohnt. Die Beseitigung dieses Abzugs setzt stärkere Anreize, Schulden abzubauen, was sinnvoll wäre.

Viele ältere Menschen könnten davon profitieren. Mit der Pensionierung fällt ihr Einkommen in der Regel auf rund ein Drittel ihres bisherigen Erwerbseinkommens. Ihre Hypotheken haben sie während Jahrzehnten grösstenteils abbezahlt. Mit dem Eigenmietwert geraten sie in eine höhere Steuerprogression, als es ihrer Rente entsprechen würde. Das fällt besonders bei tieferen Einkommen ins Gewicht und führt öfters zu finanziellen Problemen.

Im Nachteil wären hingegen junge Familien, die sich Wohneigentum nur mit grosser Hypothek leisten können. Der Bundesrat hat bereits einmal vorgeschlagen, für diese Gruppe einen befristeten Schuldzinsenabzug zuzulassen. Die zuständige Ständeratskommission hat dafür bewusst eine Hintertür offen gelassen. Ebenso könnten die steuerlichen Anreize in Form von Unterhaltsabzügen für energetische Sanierungen oder denkmalgeschützte Bauten beibehalten werden. Ein Entgegenkommen in diesen Punkten ­wäre durchaus begrüssenswert. Doch die politische Arbeit am Inhalt beginnt erst jetzt. Das Resultat ist noch offen.

Der Hauseigentümerverband nahm schon etliche Anläufe, und obwohl kein anderes europäisches Land eine solche Besteuerung kennt, ist er damit bisher ­jedes Mal gescheitert. Die Vorlage wird erneut abstürzen, wenn das Parlament für Liegenschaftsbesitzer den roten Teppich ausrollt und sie mit allzu grosszügigen Abzügen beschenkt.

Doch die Chancen stehen besser denn je. Das liegt auch an der diesmal klügeren Strategie des Hauseigentümerverbands: Bescheiden verlangt er nur noch die Abschaffung des Eigenmietwerts ohne weitere Abzüge. Das unterstützt auch das links-grüne ­Lager. Gleichzeitig hört man dort aber auch schon die Forderung nach einer Ausnahme für energetische Sanierungen, was die Hauseigentümer und die Bürgerlichen gewiss nicht ablehnen werden.

Mail: bernhard.kislig@bernerzeitung.ch

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