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Der ETH-Professor und seine EU-Formel

Die Schweiz ringt nach einer Lösung für die Umsetzung der SVP-Einwanderungsinitiative. Nun konkretisiert Michael Ambühl seinen Vorschlag – und hat ihn gleich für die letzten Jahre durchgerechnet.

Michael Ambühl kurz vor seinem Rücktritt als Staatssekretär im Eidgenössischen Finanzdepartement Ende August 2013.
Michael Ambühl kurz vor seinem Rücktritt als Staatssekretär im Eidgenössischen Finanzdepartement Ende August 2013.

Wie soll die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden? Wie sollen die Beziehungen der Schweiz zur EU künftig aussehen? Was wird aus dem bilateralen Weg? Seit dem 9. Februar treiben diese Fragen sowohl die Schweizer Politik als auch die Bevölkerung um. Die einzige Konstante ist die EU, die, wie zuletzt vor einer Woche, regelmässig klarmacht: Über die Personenfreizügigkeit gibt es nichts zu verhandeln.

Michael Ambühl glaubt, den Ausweg aus diesem Konflikt zu kennen. Im September brachte er die Idee einer Schutzklausel ins Spiel, die in Kraft treten würde, sobald die Migration aus den EU-Staaten einen bestimmten Wert überschreitet. Heute präsentiert Ambühl zusammen mit seiner Oberassistentin Sibylle Zürcher in der NZZ die Details seiner Idee, von der er glaubt, sie «sollte es erlauben, den bilateralen Weg zu erhalten».

Drei Module

Der Vorschlag besteht aus drei Modulen, wie Ambühl sie nennt. Bei zweien davon ist die Schweiz nicht auf die Kooperation der EU angewiesen.

  • Erstens soll die Schweiz «die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften dämpfen», etwa mit steuerlichen Massnahmen, einer besseren Nutzung des inländischen Arbeitspotenzials und einer Stärkung der Ausbildung in Berufen mit Fachkräftemangel. Ausserdem sollen mittels Baurecht, Raumplanung und flankierenden Massnahmen die negativen Auswirkungen der Zuwanderung reduziert werden.
  • Zweitens soll die Schweiz die Zuwanderung aus Nicht-EU-/Efta-Staaten regeln – konkret spricht Ambühl von der Einführung von Kontingenten und Inländervorrang.
  • Drittens, und erst hier kommt die EU ins Spiel, soll die Schweiz die Möglichkeit bekommen, einseitig eine Schutzklausel aufzurufen, wenn ernsthafte soziale, ökonomische oder politische Schwierigkeiten aufträten. Diese Klausel würde es der Schweiz erlauben, vorübergehend zu kontingentieren. Der Knackpunkt ist dabei die Definition von «Schwierigkeiten». Ambühl und Zürcher empfehlen, dann von Schwierigkeiten zu sprechen, wenn die Nettozuwanderung in der Schweiz den Mittelwert im EU-/Efta-Raum um einen zuvor bestimmten Schwellwert übersteigt. Mit berücksichtigt werden sollen auch Einwanderungs-, Arbeitsmarkt- und Ausländerstatistiken. Entscheidend, schreibt Ambühl, wäre «das Finden eines vernünftigen Gleichgewichts» beim Festlegen des Schwellwerts. Dieses müsse so definiert werden, dass es den Grundsatz der Freizügigkeit nicht aushöhle, aber trotzdem Wirkung entfalte.

Wie Ambühl und Zürcher in der heutigen NZZ darlegen, haben sie die Auswirkungen der vorgeschlagenen Formel für die Jahre 2008 bis 2012 durchgerechnet. Bei einem hohen Schwellwert hätte die Schutzklausel dreimal angerufen werden müssen – bei einem tiefen Schwellwert immer. In Zukunft allerdings sollen die Module 1 und 2 so ausgestaltet werden, dass «die Schutzklausel idealerweise gar nicht zur Anwendung kommen muss». Sie berechneten den Wert auch für andere EU-/Efta-Länder und stellten fest, dass er auch in Luxemburg und Liechtenstein, seltener auch in Zypern und Norwegen überschritten worden wäre.

Kenner der Materie

Ambühl hält die Chancen für seine Idee für «intakt». Die EU kenne selbst zahlreiche Schutzklauseln, zum anderen sei es in Brüssel «nicht unüblich, politische Probleme mit technischen Formeln zu lösen». Dennoch räumt er ein: «Wie so oft sind aber Verhandlungen mit grossen Partnern nicht ganz einfach.» Entsprechend bezeichnet er das dritte Modul auch als «Pièce de Résistance».

Ambühl kennt die Beziehungen der Schweizer zur EU so gut wie kaum ein anderer, war an den Verhandlungen der Bilateralen I beteiligt (zu denen die Personenfreizügigkeit gehört), war Unterhändler der Bilateralen II (zu denen Schengen/Dublin gehört), leitete bis 2010 das Staatssekretariat im Departement für auswärtige Angelegenheiten und danach das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen. Seit 2013 ist Ambühl ordentlicher Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement an der ETH Zürich.

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