Der Fluch der hohen Überschüsse

Im Bundeshaus zeichnet sich eine harzige Budgetdebatte ab. Im Nationalrat haben SVP und SP das Budget in der Gesamtabstimmung am Donnerstag überraschend versenkt. Viel Kraftmeierei, findet Redaktor Fabian Schäfer.

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Als wäre die Budgetdebatte ein ­Thriller, kam die Überraschung erst ganz am Schluss. Gestern Donnerstag, kurz vor Mittag, hat der Nationalrat das Budget 2017 nach zäher, mehrstündiger Debatte abgelehnt. Verantwortlich dafür ist eine «unheilige Allianz» aus SVP, SP und Grünen, die mit 113 zu 77 Stimmen obsiegte.

Dass die Linke Nein sagte, war ­logisch, nachdem sie fast ausnahmslos verloren hatte. Und natürlich stimmte sie sogleich das Lied vom «Abbaubudget» an, das zwar gut tönt, aber herzlich wenig mit der Realität zu tun hat. Trotz «Abbau» sollen die Ausgaben 2017 im Vergleich mit dem letztjährigen Budget von 67,2 auf 68,7 Milliarden Franken wachsen.

Unerwartet kam der Widerstand der SVP, hatte sie sich doch in wichtigen Punkten durchgesetzt, vor allem mit Kürzungen im Bereich der Verwaltung. Offiziell erklärte sie die Ablehnung damit, dass das Budget weiterhin ein Defizit aufweist. Es beträgt rund 250 Millionen Franken. Das Njet der SVP ist aber primär als Droh­gebärde an den Ständerat zu sehen, der gerade bei Budgetkürzungen bei der Verwaltung traditionell zurückhaltend ist.

Der Ständerat diskutiert das Budget am Montag. Dass er sich einschüchtern lässt, ist nicht anzunehmen. Ob die SVP den Krach danach eskalieren lässt, ist ungewiss. Im äussersten Fall geht der Bund ohne genehmigtes Budget ins neue Jahr; der Bundesrat müsste ein neues nachliefern. Eine Kata­strophe wäre das nicht. Viel bringen würde eine solche Übung aber auch nicht – ausser Stress für die Verwaltung, bei der man ja sparen möchte.

Grundsätzlich hat die SVP aber recht: Es ist fahrlässig, dass das Parlament das Ausgabenwachstum nicht stärker drosselt. Gemäss Finanzplan drohen ab 2018 trotz allen Kürzungen Defizite von bis zu 2 Milliarden Franken. Doch das Parlament lässt die Finanzpolitik unbeirrt schlittern. Kürzungen sind kaum je mehrheitsfähig – Ausbauwünsche dafür umso öfter, gestern etwa bei der Grenzwacht sowie Jugend + Sport. Das ­ändert sich wohl nie, solange die Rechnung des Bundes notorisch besser abschliesst als geplant.

Der Bundesrat budgetiert wissentlich Luft: In normalen Jahren gibt der Bund durchschnittlich über 1 Milliarde Franken weniger aus als budgetiert. Das ist gut für den Schuldenabbau, aber schlecht für die finanzpolitische Disziplin. Dabei liesse sich die Genauigkeit durchaus erhöhen. Der Kanton Bern etwa fährt gut mit einem simplen Korrekturfaktor im Budget.

Zum Schluss ein symptomatisches Müsterchen aus der aktuellen Spardebatte: Der Bundesrat möchte die «Schweizer Revue», das Magazin für Auslandschweizer, nur noch fünf- statt sechsmal im Jahr und nur noch digital statt in Papierform herausgeben. Das hat der Nationalrat tatsächlich abgelehnt. CVP, SP, Grüne, BDP und GLP legten sich aus «Solidarität» mit pensionierten Auslandschweizern quer.

Wenn dies die Messlatte ist, kann man die Steuern gleich auf Vorrat erhöhen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 02.12.2016, 06:58 Uhr

Redaktor Fabian Schäfer zur Budgetdebatte im Nationalrat.
fabian.schaefer@bernerzeitung.ch

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