Der höchste Strafverfolger muss unabhängig agieren können

Das Parlament ist die falsche Wahlbehörde für das Amt des Bundesanwalts.

Daniel Foppa@DFoppa

Michael Laubers Schicksalstag naht: Am 25. September entscheidet das Parlament, ob es den Bundesanwalt im Amt bestätigt. Derzeit sieht es nicht gut aus für Lauber: Die Gerichtskommission hat sich gegen ihn ausgesprochen, und laufend melden sich Kritiker zu Wort. Lauber indes will bis zuletzt kämpfen. Laut der «NZZ am Sonntag» hat er eine PR-Agentur angeheuert, die ihn im «Wahlkampf» beraten soll.

Wenn ein Bundesanwalt «Wahlkampf» betreiben muss, damit er nicht sein Amt verliert, liegt ein Fehler im System vor. Tatsächlich fordern inzwischen mehrere Parlamentarier, dass der Bundesanwalt nicht mehr vom Parlament, sondern vom Bundesrat gewählt werden soll. Diese Stimmen sind eine Minderheit. Doch sie liegen richtig.

Seit 2010 wählt nicht mehr die Regierung den Bundesanwalt. Hintergrund war, dass Christoph Blocher als Justizminister Druck auf den damaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher ausübte, der gegen den SVP-nahen Bankier Oskar Holenweger ermittelte. Zwar ging Roschacher höchst fragwürdig vor und legte schliesslich sein Amt nieder. Trotzdem wollte das Parlament die Unabhängigkeit des obersten Strafverfolgers stärken und bestimmte sich selbst als neue Wahlbehörde.

Den Launen der Politik ausgeliefert

Wie problematisch das ist, zeigte sich ein Jahr später. Auch Roschachers Nachfolger Erwin Beyeler stand wegen Fehlverhaltens im Holenweger-Verfahren in der Kritik. Parlamentarier wollten ihm deshalb eine Lektion erteilen – obwohl Aufsichtsbehörde und Gerichtskommission befanden, Beyelers Fehler rechtfertige eine Abwahl nicht.

Beyeler kämpfte wie nun Lauber um sein politisches Überleben. Er lobbyierte in eigener Sache und versuchte, sein Image aufzupolieren. Als jedoch die Wiederwahl anstand, brachte SVP-­Nationalrat Christoph Mörgeli mit einer Brandrede im Rat unentschiedene Parlamentarier dazu, den Bundesanwalt nicht zu wählen. Am Schluss fehlten fünf Stimmen. In der Wandelhalle war danach von einem Missgeschick die Rede: Man habe Beyeler mahnen, aber nicht fortjagen wollen.

Wenn ein Bundesanwalt Wahlkampf betreiben muss, liegt ein Fehler im System vor.

Der oberste Strafverfolger bekämpft die Schwerstkriminalität. Er verfolgt Wirtschaftsdelikte, Geldwäscherei und Spionage. Dazu benötigt er Unabhängigkeit und Schutz vor politischer Beeinflussung. Das ist jedoch nicht gegeben, wenn das Parlament den Bundesanwalt jeweils im Amt bestätigen muss. Mag der Bundesanwalt noch so unerschrocken sein, die Gefahr einer Abwahl kann er nicht ignorieren.

Ein Bundesanwalt, der vom Wohlwollen des Parlaments abhängig ist, bleibt letztlich den Launen der Politik ausgeliefert. Im Fall Lauber ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, welche Politiker warum für oder gegen ihn sind. Die Meinungen gehen quer durch die Fraktionen und scheinen von einer gewissen Willkür, der medialen Dynamik oder anderen Gründen bestimmt. Selbst Eigeninteresse kann im Spiel sein – wenn etwa ein Parlamentarier als Anwalt einen Klienten vertritt, gegen den der Bundesanwalt ermittelt.

Wahl durch den Bundesrat

Die Gefahr besteht, dass der Bundesanwalt im Zweifel keine Anklage erhebt, um nicht als übereifrig und erfolglos wie seine Vorgänger zu gelten. So stellte die Bundesanwaltschaft kürzlich trotz erklärungsbedürftiger Geldflüsse zwischen Kasachstan-Lobbyist Thomas Borer und Alt-SVP-Nationalrat Christian Miesch die Ermittlungen im Fall ein. Das muss keinen Zusammenhang mit Laubers gefährdeter Wiederwahl haben. Rein wahltaktisch war es jedoch richtig, durch den Verzicht auf weitere Ermittlungen gegen einen SVP-Mann nicht auch noch die grösste Fraktion gegen sich aufzubringen. Tatsächlich hält die SVP bisher zu Lauber.

Michael Lauber und seine Vorgänger haben durch fragwürdiges Vorgehen zu Recht Kritik auf sich gezogen. Eine strenge Aufsicht ist deshalb zwingend. Dieses Expertengremium soll vom Parlament gewählt und personell aufgestockt werden. Es soll den Bundesanwalt nach fachlichen Kriterien beurteilen und falls nötig seine Absetzung fordern. Die Wahl des Bundesanwalts und die Bestätigung im Amt sollten hingegen wieder beim Bundesrat liegen. Zwar ist auch das keine Garantie für eine unpolitische Wahl. Aber eine bessere Lösung als der aktuelle Zustand, der den obersten Strafverfolger vollends zum Spielball der Politik macht.

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