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Der Knopfdruck soll im Ständerat die Hand ersetzen

Der Nationalrat bemängelt die Intransparenz in der kleinen Kammer und hat ein SVP-Anliegen gutgeheissen: Anstatt per Handzeichen soll künftig per Knopf votiert werden.

Das Stimmverhalten wird bis jetzt nicht registriert: Mitglieder des Ständerats heben ihre Hand bei einer Abstimmung. (Archivbild)
Das Stimmverhalten wird bis jetzt nicht registriert: Mitglieder des Ständerats heben ihre Hand bei einer Abstimmung. (Archivbild)
Keystone

Der Nationalrat wünscht sich mehr Transparenz beim Abstimmungsverhalten des Ständerates. Er will seine Schwesterkammer deshalb dazu drängen, ein elektronisches Abstimmungssystem einzuführen. Die grosse Kammer nahm heute mit 93 gegen 70 Stimmen bei 25 Enthaltungen zwei parlamentarische Initiativen an, die im Ständerat ein elektronisches Abstimmungsverfahren einführen und die Abstimmungsresultate veröffentlichen wollen.

Heute wird im Ständerat – anders als im Nationalrat – per Handzeichen abgestimmt, und es wird nicht kommuniziert, wer sich wie entschieden hat. «Mit einer modernen Demokratie ist diese Intransparenz nicht vereinbar», sagte Lukas Reimann (SVP, SG), der eine der beiden Initiativen lanciert hatte. Die andere stammt von der SVP-Fraktion.

«Signal senden»

Ein elektronisches Abstimmungssystem wäre auch im Interesse des Ständerates, zeigte sich Reimann überzeugt. «Die Glaubwürdigkeit würde gestärkt» sagte er. «Transparenz macht die Politik volksnaher und ehrlicher.»

Der Entscheid im Nationalrat fiel gegen die Empfehlung der vorberatenden Staatspolitischen Kommission (SPK). Diese wollte dem Ständerat «aus Respekt» keine neuen Regeln aufzwingen, wie Bea Heim (SP, SO) sagte. Die SPK sei zuversichtlich, dass der Ständerat selber eine Lösung finde. Adrian Amstutz (SVP, BE) hingegen fand, es sei legitim, der kleinen Kammer «ein Signal zu senden».

Im Nationalrat seit 1994 per Knopfdruck

In der vergangenen Sommersession war diese allerdings bereits selber aktiv geworden: Der Ständerat sprach sich erstmals für das Abstimmen per Knopfdruck aus. Er hiess eine parlamentarische Initiative des SVP-Ständerats This Jenny (GL) ganz knapp gut.

Die Nationalräte stimmen seit Februar 1994 per Knopf am Pult ab und sehen danach an einer Tafel, ob der Rat zugestimmt oder abgelehnt hat. Weil die Stimmabgabe registriert wird, gibt das elektronische Abstimmen immer wieder Anlass zu Parlamentarier-Ratings.

SDA/rbi

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