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Der Kuhhandel gehört zur Kompromissdemokratie

Wer Verknüpfungen von Steuerreform und AHV-Finanzierung ablehnt, missachtet die Notwendigkeit kompromissfähiger Abstimmungsvorlagen.

Rudolf Strahm@tagesanzeiger

Im November 1993 erlebte die Schweiz eine Volksabstimmung mit einem historischen Durchbruch. Mit Zweidrittelmehrheit stimmte das Schweizervolk dem Systemwechsel von der alten Warenumsatzsteuer Wust zur Mehrwertsteuer (MwSt.) zu. Die un­geliebte Mehrwertsteuer war zuvor schon dreimal vom Volk abgelehnt worden. Die Schweiz hatte sich mit der veralteten, im Weltkrieg provisorisch eingeführten Warenbesteuerung immer stärker vom europäischen Steuersystem entfernt.

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