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Der letzte Bündner Bauskandal ist der grösste

Seit 2012 hat die Wettbewerbskommission (Weko) in insgesamt zehn Untersuchungen gegen Baufirmen im Kanton Graubünden wegen Preisabsprachen ermittelt. Am Dienstag wurden die letzten beiden Untersuchungen abgeschlossen: eine kleinere, die das Oberengadin betrifft. Und eine grosse zum Strassenbau im ganzen Kanton. Gemäss Weko haben zwölf Unternehmen zwischen 2004 und 2010 mehrere Hundert kantonale und kommunale Strassenbauprojekte untereinander aufgeteilt. Es geht um ein Auftragsvolumen von mindestens 190 Millionen Franken. Um welche Projekte es sich dabei handelt, sagt die Weko nicht.

Gemäss Frank Stüssi, stellvertretender Direktor der Weko, erhöhten sich die Preise durch die Absprachen um mindestens 8 bis 10 Prozent. Für Kanton und Gemeinden entstand also ein Schaden von bis zu 19 Millionen Franken. Die Baufirmen trafen sich teilweise wöchentlich im Geheimen. Im Vorfeld eines Treffens berechneten alle Teilnehmer ihren Preis für einen bestimmten Auftrag. Der Durchschnitt aus diesen Preisen wurde dann als tiefste Offerte eingereicht. Bei den Treffen dabei waren auch Vertreter der Konzerne Implenia, Kibag und Walo Bertschinger.

Implenia hatte mit einer Selbstanzeige die Untersuchungen der Weko zum Bereich Strassenbau ausgelöst. Man habe von Beginn an die volle Kooperation zugesichert, teilt das Unternehmen mit. Das Unternehmen wurde als Kronzeuge von einer Busse verschont. Die übrigen beteiligten Unternehmen wurden von der Weko mit total 11 Millionen Franken gebüsst. Bei sieben von ihnen wirkte sich eine Selbstanzeige oder ein Geständnis strafmildernd aus. Zudem haben neun Unternehmen in Vergleichen insgesamt 6 Millionen an den Kanton und betroffene Gemeinden gezahlt. Die Entscheide der Weko können an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden.

Und der Kanton?

Im Kanton Graubünden dürfte der Fall auch ein politisches Nachspiel haben. Frank Stüssi von der Weko sagte am Dienstag an der Pressekonferenz in Bern: Es sei schwer vorstellbar, dass niemand bei den kantonalen Behörden etwas von den Absprachen gemerkt habe.

Mit dieser Frage befassten sich derzeit zwei Untersuchungsgremien, sagte Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP), Vorsteher des Bau-, Verkehrs- und Forstdepartements, der Nachrichtenagentur SDA. Die Regierung sei offen und interessiert, die Erkenntnisse aus diesen Untersuchungsarbeiten seien «zu würdigen und allfällige Empfehlungen zur Umsetzung zu prüfen», so Cavigelli. Momentan gehe sie aber davon aus, dass Preisabsprachen im Wesentlichen nur durch Instrumente der Wettbewerbsbehörden entdeckt werden könnten. (ldc)

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