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«Der Nationalrat ist unberechenbar geworden»

Bundesrätin Doris Leuthard kritisiert, dass sich der Nationalrat häufig gegen die Geschäfte der Regierung stellt. Die Zusammenarbeit im Bundesrat bewertet sie positiv.

Sieht in Angela Merkel einen Stabilisator für Europa: Bundesrätin Doris Leuthard an einer Pressekonferenz in Bern. (27. November 2016)
Sieht in Angela Merkel einen Stabilisator für Europa: Bundesrätin Doris Leuthard an einer Pressekonferenz in Bern. (27. November 2016)
Thomas Hodel, Keystone

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard bedauert Unberechenbarkeit des Nationalrats. Als Bundespräsidentin werde sie nächstes Jahr die wichtige Aufgabe haben, mit den Präsidenten der beiden Räte und der Parteien eine gemeinsame Linie zu finden.

Sie spreche im Namen des Gesamtbundesrates, wenn sie sage, dass die Arbeit mit dem Nationalrat schwieriger geworden sei. «Man weiss nie genau, wohin die Reise geht – der Nationalrat ist unberechenbar», sagte Leuthard in einem Interview, das am Montag in mehreren Zeitungen abgedruckt wurde. Eigentlich bestehe «in unserem System die Idee, dass man als Regierungspartei die Geschäfte der Regierung mitträgt».

Gutes Zeugnis für den Bundesrat

Das Parlament dürfe und müsse Geschäfte kritisieren und ändern, «aber in den wichtigen Dossiers sollten wir uns finden», so Leuthard. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die SVP, die jüngst das Budget ihres Finanzministers Ueli Maurer in einer ersten Runde zu versenken half. Dem Bundesrat dagegen stellte die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ein gutes Zeugnis aus. Hier werde konstruktiv diskutiert, die Zusammenarbeit funktioniere.

Mit Blick auf die Regierungswechsel in den Nachbarländern Frankreich und Italien sagte Leuthard, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sei ihre Konstante. «Ich bin froh, dass sie noch an der Macht ist. Sie ist eine starke Persönlichkeit und bringt Stabilität in Europa.»

Globalisierung produziert auch Verlierer

Beunruhigt beobachte sie dagegen die Tendenz vieler Länder, sich zurückzuziehen und auf sich selbst zu konzentrieren. «Der zunehmende Nationalismus und Protektionismus machen mir Sorgen.» Die Schweiz sei auf Handel und offene Märkte angewiesen. Doch auch hierzulande gelte es aufzupassen: Die Globalisierung produziere auch Verlierer. «Wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass die Öffnung nur gut ist für multinationale Konzerne und Vermögende, dann entsteht Unmut.» Der Bundesrat müsse den Zusammenhalt der Bevölkerung stärken.

SDA/chi

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