Zum Hauptinhalt springen

«Der Prämienanstieg müsste höher sein»

Gesamtschweizerisch steigen die Prämien im Schnitt um 8,7 Prozent. So betreibe Couchepin Budgetkosmetik und verpasse es, bei seiner letzten Prämienrunde aufzuräumen, kritisiert Gesundheitsökonom Willy Oggier.

Sind die neuen Prämien richtig angesetzt? Willy Oggier: Aus gesundheitsökonomischer Sicht müsste der Prämienanstieg höher sein, damit die Reserven wieder vollständig aufgebaut werden könnten.

Um wie viel höher? Es hätte mindestens eine zweistellige Prozentzahl sein müssen. Doch möglicherweise hätte das Bundesrat Pascal Couchepin vor ein Problem gestellt: Der Prämienanstieg wäre der bisher höchste gewesen, höher also als jener von 9,7 Prozent unter der damaligen Bundesrätin Ruth Dreifuss. Die Vermutung liegt nahe, dass Couchepin keinen so starken Anstieg kommunizieren wollte, damit er die Bevölkerung im Glauben lassen kann, er habe eine bessere Politik gemacht.

Nur schon um kostendeckend zu sein, müssten die Prämien um 12 Prozent steigen, sagt der Krankenkassenverband. Wieso handeln die Versicherungen nicht danach? Bei den Versicherern weiss im Moment offensichtlich die eine Hand nicht, was die andere tut. Auf der einen Seite versucht die Santésuisse, Druck zu machen für höhere Prämien, und auf der anderen Seite handelt jeder Versicherer dann doch wieder anders, weil er günstiger als die Konkurrenz dastehen will.

Ging es auch dem Bundesamt für Gesundheit darum, Druck zu machen, um Sparmassnahmen durchzubringen? Das Amt hat im Frühling eine Prämienerhöhung von 15 Prozent prophezeit. Wenn der Bundesrat in dieser Richtung gedacht hätte, so wäre er zumindest nicht erfolgreich gewesen. Denn Bundesrat Couchepin brachte sein Sparpaket in den wesentlichen Punkten bisher nicht durch.

Bundesrat Couchepin betont, er habe alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft, und schiebt den schwarzen Peter den Kantonen und dem Parlament zu. Grundsätzlich stimmt es: Ein Bundesrat hat wenig Spielraum, um in der Grundversicherung direkt Einfluss zu nehmen. Gerade deswegen sollte das Bundesamt für Gesundheit aber bei der Prämiengenehmigung die wahren Kosten auf den Tisch legen und die Prämien nicht künstlich durch Reservenabbau tiefer setzen und Budgetkosmetik betreiben. Insofern fällt der Vorwurf auf Bundesrat Couchepin zurück. Er hat mit seiner Politik der letzten Jahre den Reformdruck gedämpft.

Sein Nachfolger hat also kein leichtes Spiel? Bundesrat Didier Burkhalter ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Der aktuelle Gesundheitsminister hat es leider verpasst, bei seiner letzten Prämienrunde aufzuräumen und seinem Nachfolger eine Chance zu geben, bei null Nachholbedarf zu starten.

Bei den jungen Erwachsenen steigen die Prämien besonders stark, weil die Kassen ihnen nicht mehr so viel Rabatt gewähren. Warum? Dieses Rabattverhalten der Kassen ist gut nachvollziehbar. Es kann schlicht versicherungsmathematisch nicht aufgehen, dass man Rabatte in den bisherigen Grössenordnungen gibt, die mittel- bis langfristig nicht durch entsprechende Kostensenkungen gegenfinanziert werden. Die Rabatte zu senken ist ein logischer Schritt der Krankenkassen.

Auch bei der Wahlfranchise profitiert man weniger von Rabatten. Auch diese Rabattsenkung ist nachvollziehbar. Die heutige Variante der wählbaren Franchisen hat ihr ursprüngliches Ziel nicht erreicht. Gesunde und eher finanziell bessergestellte Leute wählen die hohen Franchisen, wechseln dann aber oft in die tiefste Gruppe, wenn sie krank werden. Fazit: Man entzieht dem System Geld, ohne dass man mehr zahlt, wenn man krank wird. Die Rabattkürzung kann daher erst dann Früchte tragen, wenn das Parlament die Vertragsdauer der Franchisenwahl mindestens auf drei Jahre erhöht.

Das ist eine der Sparmassnahmen, die derzeit im Parlament diskutiert werden. Wie viel bringen sie? Mit den diskutierten Sparmassnahmen redet das Parlament am Thema vorbei. Die Parlamentarier sollten etwas weniger dem Aktionismus verfallen. Statt kurzfristige Sofortmassnahmen mit zweifelhafter Wirkung zu realisieren, sollten sie vielmehr Grundprobleme angehen, etwa die Spitalfinanzierung, die Verbesserung des Risikoausgleichs oder die Vertragsfreiheit.

Gemäss Bundesrat Couchepin stopfen die Versicherungen die Löcher in der Grundversicherung mit Geld aus der Zusatzversicherung. Ist das zulässig? Ich halte das für einen ordnungspolitischen Sündenfall; es erstaunt mich, dass dies ein liberaler Gesundheitsminister toleriert. Man hat bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes bewusst Grund- und Zusatzversicherungen trennen wollen. Nun schleichen sich wieder Mischfinanzierungen ein.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch