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Der Rückzieher der Walliser SVP

Die SVP zieht ihre zweite Beschwerde bezüglich des Verdachts auf Wahlbetrug im Wallis zurück. Die Untersuchung der Justiz ist aber noch im Gang.

Enttäuschung: SVP-Politiker Oskar Freysinger ist nicht mehr in den Staatsrat gewählt worden. (24. März 2017)
Enttäuschung: SVP-Politiker Oskar Freysinger ist nicht mehr in den Staatsrat gewählt worden. (24. März 2017)
Olivier Maire, Keystone

Die Walliser SVP zog ihre zweite Beschwerde bezüglich des Verdachts auf Wahlbetrug am Dienstag zurück, nachdem sie von der Justizkommission des Grossen Rates abgelehnt worden war. Die Partei zeigte sich wenig überrascht über die Ablehnung.

Unter diesen Voraussetzungen sei es nicht nötig, den Grossen Rat für eine Sitzung einzuberufen, um über die Beschwerde zu befinden, teilt die SVP des französischsprachigen Wallis am Dienstag mit. Der Entscheid werde identisch sein mit jenem vom 27. März.

Vergeblicher Versuch der Partei

Mit der zweiten Beschwerde hatte zwei SVP-Mitglieder die Wahl des Staatsrates vom 19. März für ungültig erklären wollen. Bereits bei der Vereidigung der neuen Walliser Regierung hatte die SVP vergeblich versucht, die Validierung der Wahl zu verschieben. Die Untersuchung der Walliser Staatsanwaltschaft zum Verdacht des Wahlbetrugs ist noch im Gang. Die Justizkommission konnte bei der Behandlung der SVP-Beschwerde Einsicht in die von den Gemeinden Brig, Naters und Visp sowie der Unterwalliser SVP eingereichten Strafanzeigen nehmen, wie sie am Dienstag mitteilte.

«Die Justizkommission hat bis dato von 119 Fällen Kenntnis und stützt ihren Entscheid auf die Akten, die von der mit dem strafrechtlichen Teil betrauten Staatsanwaltschaft übermittelt wurden», hiess es in der Medienmitteilung der Kommission.

Wahl nicht entscheidend beeinflusst

Es sei demnach «sehr unwahrscheinlich», dass diese Unregelmässigkeiten das Wahlresultat entscheidend beeinflusst haben könnten. Die Justizkommission beantragte dem Grossen Rat, die Beschwerde abzulehnen und die Wahlen definitiv zu validieren.

Beim zweiten Wahlgang für den fünfköpfigen Walliser Regierungsrat wurde der SVP-Staatsrat Oskar Freysinger abgewählt. Ihm fehlten knapp 2200 Stimmen auf Laurent Favre von der FDP, der auf dem fünften Platz landete. Kurz nach dem zweiten Wahlgang wurden die Wahlbetrugs-Fälle im Oberwallis bekannt.

SDA/fal

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