Zum Hauptinhalt springen

So will die SVP die Personenfreizügigkeit kippen

Die Auns und die SVP haben ihre Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lanciert. Viele Gegner sind darüber nicht unglücklich – einige freuen sich gar.

Sein Volksbegehren will der Personenfreizügigkeit mit der EU ein Ende machen: Albert Rösti erklärt sich im Video-Interview.

Über ein Jahr ist es her, dass die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) die Lancierung einer Ini­tiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit bekannt gab – und die SVP damit überrumpelte. Gestern nun präsentierten Auns und SVP eine geeinte Front. Vor den Medien gaben deren Präsidenten Lukas Reimann und Albert Rösti den Start der Unterschriftensammlung für die «Begrenzungsinitiative» bekannt. Diese verlangt, dass die Schweiz mit der EU das Ende der Personenfreizügigkeit verhandelt. Wenn das nicht gelingt, muss der Bundesrat das Abkommen einseitig kündigen, und zwar spätestens 13 Monate nach Annahme der Initiative.

Weil die Personenfreizügigkeit mit dem Rest der Bilateralen I per Guillotine­klausel verknüpft ist, droht damit der Wegfall des Gesamtpakets. Zu den sieben Verträgen des ersten Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU gehören unter anderem das Abkommen über den Abbau der technischen Handelshemmnisse oder die Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen.

Die SVP nimmt das explizit in Kauf. «Keiner der zur Diskussion stehenden Verträge ist für die Schweiz lebenswichtig», sagte SVP-Nationalrat Thomas Matter vor den Medien. Vielmehr seien die Bilateralen I im Interesse der EU. «Die Vorteile für die Schweiz sind ganz sicher kleiner als die Nachteile der massenhaften Zuwanderung.»

Sinkende Löhne

SVP-Chef Albert Rösti begründete die Lancierung der Initiative mit denselben Argumenten, die seine Partei bereits bei der Masseneinwanderungsinitiative vorbrachte: verstopfte Züge und Autobahnen, nicht zahlbare Mieten und überfüllte Schulen. Zudem bringe die Zuwanderung keinen Wohlstand: «Das Wachstum des Bruttoinlandprodukts pro Kopf ist praktisch null.» All jene, die argumentierten, dass die Zuwanderung momentan zurückgehe, würden die ökonomische Logik verkennen. «Die Zuwanderung wird so lange andauern, bis unsere Löhne den europäischen angeglichen sind.» Natürlich sollten Schweizer Firmen auch in Zukunft die notwendigen Fachkräfte aus dem Ausland rekrutieren können, ergänzte Auns-Präsident Reimann. Das sei aber auch mit Kontingenten möglich.

Er befürchtet in Sachen Zuwanderung, dass die Zahlen wieder steigen: Alt-Bundesrat und Chefstratege Christoph Blocher an der Delegiertenversammlung der SVP (25. März 2017).
Er befürchtet in Sachen Zuwanderung, dass die Zahlen wieder steigen: Alt-Bundesrat und Chefstratege Christoph Blocher an der Delegiertenversammlung der SVP (25. März 2017).
Gian Ehrenzeller, Keystone
Rückblick – 2014 sagte die Schweiz Ja zur Masseneinwanderungsinitiative.
Rückblick – 2014 sagte die Schweiz Ja zur Masseneinwanderungsinitiative.
Steffen Schmidt, Ex-Press
Die EU reagierte verärgert und zog erste Konsequenzen.
Die EU reagierte verärgert und zog erste Konsequenzen.
Keystone
1 / 10

Den Vorwurf, man habe sich mit der Lancierung der Initiative deshalb so viel Zeit gelassen, um die Vorlage im nächsten Jahr als Wahlkampfvehikel zu benutzen, wies Matter zurück. Vielmehr habe man bei jedem Satz den «Kurt-Fluri-Test» machen müssen, antwortete Matter in Anspielung auf den Solothurner FDP-Nationalrat. Dieser gilt als Architekt der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative – und damit für die SVP als Hauptverantwortlicher für deren Nicht-Umsetzung.

«Die Zuwanderung wird so lange andauern, bis unsere Löhne den europäischen angeglichen sind.»

Albert Rösti, SVP-Präsident

Allerdings war jene Initiative so schwammig formuliert, dass sich daraus keine Kündigung der Personenfreizügigkeit ableiten liess. Das ist mit der aktuellen Initiative anders. Und der Grund, weshalb manche Mitte- und Linkspolitiker deren Lancierung gutheissen, obwohl sie die Kündigung der Personenfreizügigkeit ablehnen. «Es wird eine Freude, diese Initiative zu bekämpfen», sagt FDP-Ständerat Philipp Müller. Endlich habe die SVP den Mut, in einer Initiative die Grundsatzfrage zu stellen: Bilaterale Verträge ja oder nein? Auch CVP-Präsident ­Gerhard Pfister begrüsst, dass die Initiative «nicht so ambivalent» formuliert sei wie seinerzeit die Masseneinwanderungsinitiative.

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer vergleicht die Initiative mit dem EU-Austritt Grossbritanniens. «Ihre Annahme wäre der Schweizer Brexit.» Das ist überhaupt nicht Nussbaumers Ziel, trotzdem sieht auch er die neue SVP-Initiative nicht nur negativ. Bisher habe die SVP immer so getan, als stehe sie zum bilateralen Weg. «Dass sie nun endlich zugibt, dass sie die Abkommen kündigen will, ist das Positive an der ganzen Geschichte.» Bedenklich sei aber, dass eine Regierungspartei keine anderen Ideen habe als die Zerstörung des bilateralen Weges.

«Wir können gewinnen»

Die neue Initiative führt damit zum grossen europapolitischen Showdown zwischen der SVP und den anderen Parteien. Europarechtlerin Christa Tobler findet es «begrüssenswert», dass das wahre Thema – das Weiterbestehen der bilateralen Verträge – endlich offen auf dem Tisch liege. Das Risiko bei dieser klaren Fragestellung liege aber natürlich darin, dass die Stimmbürger die Initiative allenfalls annehmen könnten.

«Diese Abstimmung können wir gegen die SVP gewinnen», meint aber FDP-Ständerat Müller. Umfragen zeigten, dass die Bevölkerung sich der Bedeutung der Bilateralen für die Schweizer Wirtschaft bewusst sei. Auch SP-Nationalrat Nussbaumer glaubt, dass in dieser Volksabstimmung, anders als beim EWR und bei der MEI, ein Sieg gegen die SVP möglich sei. «Viele Stimmbürger werden begreifen, dass wir in unserem Verhältnis zur EU wieder bei null anfangen müssten.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch