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Der Ständerat spielt den «Trumpf Buur» aus

Der Ständerat greift den Nationalrat an dessen empfindlichster Stelle an: Er droht mit Kürzungen bei der Landwirtschaft, falls der Nationalrat seine Spar­pläne durchzieht. Der Trick dürfte funktionieren – die Bauern ­haben wenig zu befürchten.

Es geht vor allem um die Direktzahlungen der Bauern, die der Bundesrat im Vergleich zu 2017 um 85 Millionen Franken senken will.
Es geht vor allem um die Direktzahlungen der Bauern, die der Bundesrat im Vergleich zu 2017 um 85 Millionen Franken senken will.
Max Spring

Gestern waren wohl mehrere Ständeräte froh, dass es in ihrer Kammer noch immer nicht zu ­jeder Abstimmung eine Namensliste gibt. Mehrere Ständeräte haben einen Entscheid gefällt, den sie erstens selber falsch finden und zweitens ihrer Wählerschaft nicht so leicht erklären könnten. In der ersten Debatte über das Budget 2018 haben sie die Sparmassnahmen des Bundesrats ­zulasten der Landwirtschaft unterstützt – und ihnen damit zum Durchbruch verholfen. Dabei geht es vor allem um die Direktzahlungen der Bauern, die der Bundesrat im Vergleich zu 2017 um 85 Millionen Franken senken will.

Dass diese Kürzung eine Mehrheit fand, ist nur taktisch zu erklären. Dies offenbarten schon die Erklärungen von SP-Ständerätin Anita Fetz (BS), die der ­Finanzkommission vorsteht: Sie bat ihre bürgerlichen Kollegen, dieser Kürzung zumindest jetzt, in der ersten Budgetrunde, zuzustimmen, damit man im be­vorstehenden Kräftemessen mit dem Nationalrat noch Verhandlungsspielraum ­habe.

Kürzt du hier, kürz ich dort

Um das zu verstehen, muss man die speziellen Regeln der Budgetdebatte mit dem Hin und Her zwischen National- und Ständerat kennen: Jede Kammer befasst sich bis zum 13. Dezember dreimal mit dem Budget. Gibt es dann noch Differenzen, handelt die ­gemeinsame Einigungskonferenz einen Kompromiss aus. Der Clou daran: Falls dieser Kompromiss in einem Rat abgelehnt wird, gilt danach bei allen umstrittenen Budgetpositionen der tiefere Betrag. Damit sitzt der sparsamere Nationalrat, in dem SVP und FDP die Mehrheit bilden, am längeren Hebel: Er kann den Vorschlag der Einigungs­konferenz versenken und damit seinen Sparkurs durchsetzen. So ging der Budgetpoker letztes Jahr aus.

Was können die Ständeräte ­dagegen tun? Eine Chance haben sie nur, wenn sie in Bereichen, in denen der Nationalrat nicht ­sparen will, tiefere Beträge beschliessen. Perfekt geeignet ist die Landwirtschaft, bei der vor ­allem die SVP keinesfalls kürzen will. Deshalb sagte Anita Fetz, die Landwirtschaft sei ein wichtiger Posten, wenn man eine ge­wisse Verhandlungsmasse behalten wolle. Und diese brauchen die Ständeräte dringend, denn sie wollen vielfach mehr ausgeben als die FDP-SVP-Allianz im Nationalrat: in der Bildung, der Verwaltung, bei den Renten des ­Bundespersonals, beim Ausbau der Eisenbahn, in der Entwicklungshilfe (siehe Kasten).

«Das sind taktische Spiele auf dem Buckel der Bauern.»

Erich Ettlin, OW

Ihr Ziel ist, dass der Nationalrat im einen oder im anderen Fall das hö­here Budget zähneknirschend schluckt, um die Einsparungen bei der Landwirtschaft zu verhindern. Damit das Kalkül aufgeht, hat sich der Ständerat gestern noch eine zweite Trumpfkarte verschafft: Nebst den Direktzahlungen hat er die Beiträge für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen um 32 Millionen Franken reduziert, noch stärker als vom Bundesrat geplant.

Aber nicht alle Ständeräte goutierten die Winkelzüge. «Ich habe Mühe damit, wenn wir auf dem Buckel der Bauernfamilien taktische Spiele spielen», klagte CVP-Ständerat Erich Ettlin aus Obwalden. Doch gerade Parteikollegen von ihm hörten auf die Taktikerin Fetz und stimmten contre cœur für die Kürzung, in der Annahme, dies später noch korrigieren zu können. Schiefgehen würde das nur, wenn der Nationalrat die Einsparungen bei der Landwirtschaft plötzlich ebenfalls unterstützt. Doch das ist kaum denkbar. Die Finanzkommission des Nationalrats jedenfalls will den Bauern 96 Millionen Franken mehr zukommen lassen als der Bundesrat.

FDP vs. FDP: «Quasi-Hysterie»

Die Kluft zwischen den beiden Parlamentskammern ist gross. Im Ständerat haben sich mehrere Votanten da­rüber mokiert, wie verbissen der Nationalrat die Debatte führt. Er hat für die erste Runde drei Sitzungstage reserviert und legt eine Spätschicht bis 21.45 Uhr ein, da rund 100 Anträge zum Budget vorliegen. Finanz­minister Ueli Maurer (SVP) riet lakonisch, am besten packe man wohl den Schlafsack ein.

Als schärfster Kritiker brachte sich FDP-Ständerat Raphaël Comte (NE) in Stellung. Er warf dem Nationalrat – und damit namentlich seinen Parteifreunden – vor, einen Basar zu veranstalten und die Glaubwürdigkeit des Staats zu gefährden. Nach seiner Diagnose leidet der Nationalrat an einer «Quasi-Hysterie», der der Ständerat «Vernunft» entgegensetzen müsse. Comte sieht institutionelle Fragen aufkommen, da der Nationalrat sich der Konsenssuche verweigere.

Als der Neuenburger sein ebenso flammendes wie ausführliches Votum beendet hatte, sagte der Glarner Werner Hösli (SVP) ­trocken: «Nach dieser staatspolitischen Aufklärung möchte ich mich jetzt wieder eher den Zahlen widmen.»

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