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Der unerwartet klare Sieg ist tückisch

Politikredaktor Peter Meier zur Abstimmung über die Durchsetzungs­initiative.

Am Ende war es ein überraschend klarer Fall: Die Mehrheit der Stimmberechtigten haben die Durchsetzungsinitiative der SVP (DSI) bachab geschickt. Ein Abstimmungskampf der gröberen Sorte liegt hinter uns. Voller Emotionen, Gehässigkeiten, Diffamierungen und alarmistischem Unsinn auf beiden Seiten. Das trieb aussergewöhnlich viele Stimmberechtigte an die Urne. Die Mobilisierung hat also funktioniert – hüben wie drüben.

Bei der SVP ist das gerade bei ausländer- und aussenpolitischen Themen längst Standard. Dass es dieses Mal nicht zum Sieg reichte, kann die Volkspartei locker verschmerzen – zumal die Ausschaffungspraxis nun ohnehin verschärft wird. Zu verlieren hatte die SVP mit der DSI denn auch nichts – im Gegenteil. Mit ihrem Kampf gegen eine einmalig breite Phalanx von Gegnern kultivierte sie vorab drei ihrer zentralen Erfolgsfaktoren: die grösstmögliche Abgrenzung von der Parteienkonkurrenz, das beharrlich geschürte Misstrauen gegen staatliche Institutionen und das stete Herbeireden eines angeblichen Machtkampfes, bei dem einzig die SVP an der Seite des Volkes gegen die herrschende Elite stehe.

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