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Didier Burkhalter tritt als Bundesrat zurück

Aussenminister Didier Burkhalter wird sein Amt als Bundesrat per Ende Oktober abgeben. Das kündigte Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP, ZH) im Nationalrat an.

Didier Burkhalter ist nach seinem Rücktritt schwer erkrankt.Gegenüber der «Glückspost» spricht er von einer Schule fürs Leben.
Didier Burkhalter ist nach seinem Rücktritt schwer erkrankt.Gegenüber der «Glückspost» spricht er von einer Schule fürs Leben.
Keystone
Verabschiedete sich 2017 von der nationalen Politbühne: Bundesrat Didier Burkhalter. (Archivbild)
Verabschiedete sich 2017 von der nationalen Politbühne: Bundesrat Didier Burkhalter. (Archivbild)
Martial Trezzini, Keystone
2014 war der Neuenburger FDP-Politiker Bundespräsident. Die Bundesräte Guy Parmelin, Simonetta Sommaruga, Ueli Maurer, Alain Berset, Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann (von links) anlässlich ihrer Sitzung «extra muros» in Solothurn. (29. März 2017)
2014 war der Neuenburger FDP-Politiker Bundespräsident. Die Bundesräte Guy Parmelin, Simonetta Sommaruga, Ueli Maurer, Alain Berset, Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann (von links) anlässlich ihrer Sitzung «extra muros» in Solothurn. (29. März 2017)
Peter Schneider, Keystone
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Aussenminister Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 von seinem Amt als Bundesrat zurück. Das kündigte Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) am Mittwoch im Nationalrat an. Kurz darauf trat der 57-jährige Aussenminister vor die Medien.

Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats. Zunächst war er Vorsteher des Innendepartements, bevor er 2012 das Aussendepartement übernahm. 2014 war der Neuenburger FDP-Politiker Bundespräsident.

Nationalratspräsident Jürg Stahl verkündet Burkhalters Rücktritt. Video: Parlament.ch

Neues Kapitel

Stahl las im Nationalrat das Rücktrittsschreiben Burkhalters vor. Nach gut dreissig Jahren in der Politik - davon die letzten acht im Bundesrat - sei es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen, schrieb Burkhalter. Er wisse noch nicht, was kommen werde, doch er denke, dass es etwas weniger öffentlich Sichtbares sei.

Während der letzten Jahre habe er die Kraft und Stärke der Institutionen erfahren. Es sei eine Ehre, im Dienste dieser Institutionen zu stehen, schrieb Burkhalter.

Sinn für Werte behalten

Er zeigte sich im Schreiben überzeugt, dass zu den Erfolgsgeheimnissen der Schweiz das Regierungsgremium gehört, das sich immer wieder erneuern müsse. Es sei ein Privileg, Teil davon zu sein, schrieb Burkhalter. Er drückte ferner dem Parlament seine Dankbarkeit für das Vertrauen aus.

Die Schweiz sei ein Wunder, entstanden aus einem gemeinsamen Willen und geprägt von einer Kultur des Dialogs und der Öffnung. Er wünsche seinem Land, dass es den Sinn für diese fundamentalen Werte durch alle Hochs und Tiefs hindurch behalte, schrieb Burkhalter weiter. Zum Schluss drückte er der Bevölkerung seine besten Wünsche aus.

Nachfolger Couchepins

Burkhalter war im Bundesrat auf Pascal Couchepin gefolgt. Vom Parteikollegen übernahm er zunächst auch das Innendepartement (EDI) mit seinen verfahrenen sozial- und gesundheitspolitischen Dossiers. Prompt scheiterte die noch von Couchepin aufgegleiste 11. AHV-Revision im Parlament. Die Managed-Care-Vorlage für die Krankenkassen versenkte das Volk.

Der Rücktritt von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey erlöste Burkhalter schliesslich von den ungeliebten EDI-Themen. Gegen den Willen seiner Partei übernahm er Anfang 2012 das Aussendepartement (EDA). Wenige Monate später präsentierte er die Pläne des Bundesrats zur Lösung der institutionellen Probleme mit der EU.

Als Bundespräsident in Hochform

Mit einem Schlag fand sich der frisch gebackene Aussenminister im Zentrum einer hitzigen Debatte um fremdes Recht und fremde Richter. Zu Hochform lief Burkhalter als Bundespräsident auf - im Jahr, als die Masseneinwanderungsinitiative angenommen wurde. Auch an anderen Fronten hatte er in diesem Jahr viel zu tun.

Kaum hatte er Anfang 2014 die OSZE-Präsidentschaft übernommen, wurde in der Ukraine scharf geschossen. Burkhalter und seine Diplomaten positionierten die Organisation als zentralen Akteur in dem Konflikt und verhalfen dieser zu neuer Geltung.

Sitz für die Westschweiz

Burkhalters Sitz dürfte wieder in die lateinische Schweiz gehen. Aus der Westschweiz wird seit längerer Zeit der Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge auf einen vakanten Sitz gehandelt. Der Wirtschafts- und Sicherheitsdirektor hatte sich mit einer strikten Bekämpfung der Kriminalität im Kanton Genf gemacht.

Der Kanton Genf ist seit dem Rücktritt von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey Ende 2011 nicht mehr im Bundesrat vertreten. Doch auch der Kanton Tessin könnte Anspruch auf den Sitz erheben. Ein möglicher Kandidat ist FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis. Sein Widerstand gegen die Reform der Altersvorsorge hatte ihm allerdings bei der Linken viel Sympathie gekostet.

SDA/kaf/oli

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