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Die Akte Nef wird öffentlich

Das Bundesgericht hat den Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts bestätigt: Die Öffentlichkeit erhält Einblick in die Einstellungsverfügung zum Strafverfahren gegen Ex-Armeechef Roland Nef.

Im Licht der Scheinwerfer: Roland Nef, damals noch Chef der Armee...
Im Licht der Scheinwerfer: Roland Nef, damals noch Chef der Armee...
Keystone
... musste im Juli 2008 öffentlich Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Wiedergutmachungszahlung an seine ehemalige Partnerin Stellung nehmen.
... musste im Juli 2008 öffentlich Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Wiedergutmachungszahlung an seine ehemalige Partnerin Stellung nehmen.
Keystone
Ein Bild aus besseren Tagen: Schmid und Nef bei einer Armeedemonstration im Februar 2008.
Ein Bild aus besseren Tagen: Schmid und Nef bei einer Armeedemonstration im Februar 2008.
Laurent Gillieron, Keystone
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Laut den Richtern in Lausanne überwiegt das Informationsinteresse. Gegen Nef war 2006 ein Strafverfahren wegen Nötigung und weiterer Delikte gegen seine Ex-Partnerin eingeleitet worden. Die Zürcher Staatsanwaltschaft stellte die Untersuchung im Oktober 2007 ein, nachdem die Ex-Freundin eine Desinteresse-Erklärung abgegeben und Nef ihr eine Entschädigung gezahlt hatte.

Die Verlage Axel Springer Schweiz und Weltwoche sowie zwei Journalisten von «Beobachter» und «Weltwoche» hatten in der Folge Einblick in die Einstellungsverfügung verlangt. Die Staatsanwaltschaft willigte ein, wurde aber von der Oberstaatsanwaltschaft gestoppt.

Beschwerde von Nef zurückgewiesen

Das Zürcher Verwaltungsgericht ordnete im vergangenen Mai dann die Offenlegung der Einstellungsverfügung an. Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde von Roland Nef nun abgewiesen. Die Richter in Lausanne verweisen auf Artikel 30 der Bundesverfassung, in dem der Grundsatz der Justizöffentlichkeit verankert ist.

Dieses für den Rechtsstaat und die Demokratie zentrale Prinzip, so das Gericht, müsse auch bei Verfahrenseinstellungen wie im Fall von Roland Nef Anwendung finden. In solchen Fällen liege es auf der Hand, dass schutzwürdige Informationsinteressen Dritter bestehen könnten.

Hinweis auf Aufgaben der Medien

Hier ergebe sich dieses Interesse aus der Kontrollfunktion der Medien, so die Richter weiter. Zunächst gehe es um die Bedeutung des Strafverfahrens gegen Roland Nef im Zusammenhang mit seiner Wahl zum Armeechef. Es bestehe eine gewichtiges öffentliches Interesse, welches mutmassliche Verhalten Nefs zum Strafverfahren geführt habe.

Weiter gehe es um die Überwachung der Justiz sowie die Klärung der Hintergründe und Umstände der Verfahrenseinstellung. Im Kern würden die Gesuchsteller den korrekten Ablauf der Untersuchung in Zweifel ziehen und die Frage aufwerfen, ob Nef allenfalls aufgrund seiner Stellung privilegiert worden sei.

An der Klärung dieser Vorwürfe bestehe ein gewichtiges Interesse, heisst es in dem neuen Urteil. Zweck der Entscheidöffentlichkeit sei gerade auch, Spekulationen zu begegnen, dass gewisse Personen von der Justiz bevorzugt würden.

Nefs Interessen als sekundär beurteilt

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, welche selbst keinen Einblick in die Einstellungsverfügung erhalten habe, war zu dem Schluss gelangt, dass das Strafverfahren korrekt durchgeführt worden sei. Doch laut dem Gericht vermag diese Einschätzung die demokratische Kontrolle durch die Öffentlichkeit nicht zu ersetzen.

Die Geheimhaltungsinteressen Nefs würden die Informationsinteressen nicht aufwiegen, stellten die Richter fest: Als Person des öffentlichen Lebens müsse er sich Eingriffe in seine Privatsphäre eher gefallen lassen. Die gewährte Einsicht sei schliesslich auch verhältnismässig, zumal die Person der Anzeigenerstatterin zu anonymisieren sei.

Nef war im Juni 2007 vom Bundesrat zum neuen Armeechef gewählt worden, als das von seiner ehemaligen Lebenspartnerin angestrengte Strafverfahren noch hängig war. Anfang des Jahres 2008 trat Nef dann das Amt als Chef der Armee an; im Juli trat er zurück.

(SDA)

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