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Die Arafat-Doktrin im Bundeshaus

Das Scheitern der Lex USA hat gezeigt, dass die Wirtschaftsverbände nicht mehr in der Lage sind, die politischen Interessen zu bündeln. Die Banken kommunizierten in der Folge mit zwei Gesichtern.

Die Banken warben im Vordergrund für die Lex USA, im Hintergrund temperierten sie mögliche Folgen eines Neins herunter: Eingang zum Sitzungszimmer der Wirtschaftskommission, wo die Chefs der betroffenen Geldinstitute angehört wurden.
Die Banken warben im Vordergrund für die Lex USA, im Hintergrund temperierten sie mögliche Folgen eines Neins herunter: Eingang zum Sitzungszimmer der Wirtschaftskommission, wo die Chefs der betroffenen Geldinstitute angehört wurden.
Keystone

Die Botschaft von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) war unmissverständlich: Der Bundesrat sei überzeugt, dass die Kollateralschäden geringer seien, wenn man den Steuerstreit mit den USA geordnet beilege. Ein Teil des Parlamentes wolle es jedoch darauf ankommen lassen. Man solle aber nicht enttäuscht sein, wenn nicht alle Erwartungen erfüllt würden. Sie vermute, dass einige enttäuscht sein werden. Doch auch diesmal liess sich der Nationalrat nicht beeindrucken und stimmte am frühen Mittwochabend mit 123 Stimmen zu 63 gegen die Lex USA. Damit ist die Vorlage gescheitert.

Mit einer Erklärung, die von der Wirtschaftskommission des Ständerates entworfen und durchgewunken und vom Nationalrat jetzt ebenfalls deutlich abgesegnet wurde, soll der geplatzte US-Deal aber abgefedert werden. Der Bundesrat solle im Rahmen des Rechts alle Massnahmen ergreifen, damit die Banken mit den US-Justizbehörden kooperieren können – damit es zu keinen Anklagen in den USA kommt, so die Erklärung. «Das ist genau die Position, welche die FDP von allem Anfang an verfolgt hat», sagt WAK-Mitglied Jean-René Germanier (FDP, VS) zu diesem Papier. Darf und kann sich die FDP nun als Siegerin im Poker um die Lex USA feiern lassen?

Auf Englisch für den Frieden

Oder ist es so, dass man bei diesem Geschäft nicht von Sieger und Verlierer sprechen kann, wie SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin meint? Eines hat das Hin und Her um die Lex USA aufgezeigt: Im rechtsbürgerlichen Lager, welches die Politik in diesem Lande immer noch massgeblich bestimmt, sind die Wirtschaftsverbände, allen voran Economiesuisse, nicht mehr in der Lage, die Mitglieder auf Kurs zu bringen. Die Zeitung «Der Landbote» hat kürzlich zu Recht darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftsverbände im Politiksystem der Schweiz eine zentrale Funktion innehaben. Auch weil sie die Interessen ihrer Mitglieder bündelten und dann auf die Politik zugingen. Das funktioniert in der Zwischenzeit nicht mehr reibungslos.

«Bei der Lex USA hat man von Economiesuisse fast gar nichts gespürt», sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die dem Fraktionsvorstand angehört. Der Dachverband der Wirtschaft war nach den verlorenen Schlachten gegen Zweitwohnungsinitiative und Abzockerinitiative wohl definitiv nur noch mit sich selber beschäftigt. Die Banken und ihre Vertreter orientierten sich dagegen an der Arafat-Doktrin: Der legendäre Palästinenserführer warb auf englisch für den Frieden, auf arabisch für Krieg. Die Banken warben im Vordergrund für die Lex USA, im Hintergrund temperierten sie mögliche Folgen eines Neins herunter.

Unberechenbarer und unwägbarer

Nationalrat Daniel Vischer (Grüne ZH) liess sich jedenfalls vom «Tages-Anzeiger» zum Beispiel so zitieren, er habe nach dem Auftritt des CEO und des Bankratspräsidenten der Zürcher Kantonalbank vor Zürcher Parlamentariern nicht das Gefühl gehabt, er müsse dem Deal unbedingt zustimmen. Es ist darum auch nicht verwunderlich, dass die drei traditionellen bürgerlichen Bundesratsparteien SVP, FDP und CVP drei völlig unterschiedliche Positionen bei diesem Geschäft vertraten. Von rechts bis tief in die Mitte herrschte – was die Positionen anbelangte – das grosse politische Tohuwabohu.

Die Welt sei halt komplizierter geworden, der Druck auf die Schweiz habe sich erhöht, es könne darum heute nicht mehr eine Sicht der Dinge geben, sondern verschiedene, argumentiert der Walliser FDP-Nationalrat Jean-René Germanier. Die Situation, in der man steckt, ist jedoch nicht neu und nicht komplizierter als auch schon. Schon nach dem 2. Weltkrieg, als die USA auch in der Schweiz die Vermögen ihrer Feinde unter Kontrolle bringen wollte, musste die Schweiz die von den USA diktierten Kriterien anwenden. Neu ist jedoch, dass die Wirtschaftsverbände nicht mehr in der Lage sind, die politischen Interessen zu bündeln. Das macht die Politik unberechenbarer und unwägbarer – und das Konkordanzsystem instabiler.

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