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«Die Arbeitsgruppe hat versagt»

Die von der Arbeitsgruppe favorisierten Varianten wollten dem Gegenvorschlag durch die Hintertür zum Durchbruch verhelfen, sagt SVP-Ständerat Adrian Amstutz. Damit könne die Mehrheit der kriminellen Ausländer hier bleiben.

Herr Amstutz, warum ist die SVP mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppenmehrheit nicht einverstanden? Adrian Amstutz: Weil diese die Ausschaffungsinitiative und damit den Volksauftrag nicht umsetzt. Die Arbeitsgruppenmehrheit will praktisch dem von Volk und Ständen abgelehnten Gegenvorschlag durch die Hintertüre zum Durchbruch verhelfen, indem sie zum Beispiel Mindeststrafen von 6 Monaten vorsieht. Damit müssten 85 Prozent der kriminellen Ausländer das Land nicht verlassen. Das ist eine krasse Missachtung des Volkswillens.

Sie haben vor der Abstimmung erklärt, die SVP biete Hand dafür, dass nicht wegen Bagatellen ausgeschafft wird. Davon ist nichts spürbar. Der SVP-Vorschlag setzt die Initiative eins zu eins um. Dabei geht es durchwegs um gravierende Delikte. Gerade auch das harte Durchgreifen bei Delikten wie Körperverletzung, Einbruch oder Drogenhandel ist wichtig, da diese die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse gefährden. Wer solche Delikte als Bagatellen bezeichnet, den kann ich nicht verstehen.

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