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«Die Ausschaffungsinitiative kann nicht umgesetzt werden»

Weil der Initiativtext zwingendem Völkerrecht widerspreche, könnte die Intiative trotz Volks-Ja nicht umgesetzt werden, sagt der ehemalige Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.

SVP-Politiker werben im Oktober 2010 für die Ausschaffungsinitiative, die wegen Widerspruchs zum zwingenden Völkerrecht laut Jurist Giusep Nay nicht umgesetzt werden könnte.
SVP-Politiker werben im Oktober 2010 für die Ausschaffungsinitiative, die wegen Widerspruchs zum zwingenden Völkerrecht laut Jurist Giusep Nay nicht umgesetzt werden könnte.
Keystone
Der Tod dieses Nigerianers, der bei einer Ausschaffung verstorben ist, hat in der Schweiz heftige politische Diskussionen und Proteste ausgelöst.
Der Tod dieses Nigerianers, der bei einer Ausschaffung verstorben ist, hat in der Schweiz heftige politische Diskussionen und Proteste ausgelöst.
Keystone
Rechtliche Probleme bereitete auch die Umsetzung der 2004 vom Volk angenommenen Verwahrungsinitiative: Justizminister Christoph Blocher äusserte sich dazu in der Herbstsession 2007.
Rechtliche Probleme bereitete auch die Umsetzung der 2004 vom Volk angenommenen Verwahrungsinitiative: Justizminister Christoph Blocher äusserte sich dazu in der Herbstsession 2007.
Keystone
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Die EU beschäftigt sich mit den Folgen, welche die Ausschaffungsinitative für ihre Bürger haben könnte. Die Initiative würde die bilateralen Abkommen, genauer die Freizügigkeit, in Frage stellen. Umstritten ist die SVP-Initiative auch bei Rechtsexperten, weil sie dem Völkerrecht teilweise widerspricht.

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