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«Die Banken können die Hände nicht in Unschuld waschen»

Jetzt lassen die Kantone im Weissgeld-Streit die Muskeln spielen: Sie stellen sich gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer. Und immer mehr Banker wollen das Bankgeheimnis auch im Inland aufweichen.

Mehr Transparenz auf dem Schweizer Finanzplatz gefordert: Der Zürcher Paradeplatz mit den UBS- und CS-Hauptsitzen im Hintergrund. (Archivbild)
Mehr Transparenz auf dem Schweizer Finanzplatz gefordert: Der Zürcher Paradeplatz mit den UBS- und CS-Hauptsitzen im Hintergrund. (Archivbild)
Keystone

Christian Wanner, der Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, stellt sich gegen Versuche, den Kampf für einen sauberen Finanzplatz zu verschleppen. Im Interview mit der «SonntagsZeitung» fordert er eine Deklarationspflicht für ausländische Bankkunden und eine Meldepflicht bei Verdacht auf Steuerhinterziehung.

«Die Banken können die Hände nicht in Unschuld waschen», sagt er. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf war am Mittwoch mit einer verwässerten Weissgeldstrategie im Bundesrat abgeblitzt. Wanner wehrt sich auch dagegen, mit einer Abschaffung der Verrechnungssteuer den Kampf gegen die Steuerhinterziehung im Inland zu hintertreiben. «Die Abschaffung der Verrechnungssteuer kommt nicht infrage,» macht Wanner klar.

Politiker und Banker wollen dies als Kompensation für den Fall, dass das Bankgeheimnis in Zukunft bei schwerer Steuerhinterziehung aufgehoben werden soll. Damit wolle man nur «die ganze Vorlage zur Verschärfung des Steuerstrafrechts verhindern», kritisiert Wanner. Der Solothurner erhält Unterstützung von Kollegen aus dem Vorstand der Konferenz. So sagt etwa der St. Galler CVP-Finanzdirektor Martin Gehrer: «Wir brauchen eine Weissgeldstrategie, und die Abschaffung der Verrechnungssteuer wäre ein unsinniger Deal.»

Alle beteiligten Player an einen Tisch bringen

Dass Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf diese Woche mit ihrer Weissgeldstrategie im Bundesrat aufgelaufen ist, «zeigt, wie verfahren die Situation ist», sagt CVP-Ständerat Pirmin Bischof gegenüber der Zeitung «Der Sonntag». Bischof fordert deshalb eine Finanzplatz-Taskforce: «Der Steuerstreit mit Deutschland und den USA bedroht unseren Finanzplatz im Kerngeschäft, der Vermögensverwaltung. Deshalb brauchen wir dringend Lösungen.»

Bischof kritisiert damit auch Widmer-Schlumpf, die eine Finanzplatz-Kommission unter der Führung von Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti gründen will: «Wir können uns keine langwierigen Prozesse leisten, die zu nichts führen.» Stattdessen solle eine Taskforce alle beteiligten Player – Gross-, Privat- und Inlandbanken, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht – an einen Tisch bringen, um Lösungen für die Probleme des Schweizer Finanzplatzes zu suchen: «Beim «Too big to fail»-Problem war die Situation ähnlich verfahren wie jetzt bei der Finanzmarktstrategie.» Eine Taskforce unter der Führung von Peter Siegenthaler, dem ehemaligen Leiter der Finanzverwaltung, habe dann schnell taugliche Lösungen erarbeitet, so Bischof, der Siegenthaler auch gleich als Leiter einer möglichen Finanzplatz-Taskforce lanciert: «Siegenthaler hat gezeigt, was er kann.»

«Bankgeheimnis nicht zu halten»

Nach UBS-Chef Sergio Ermotti fordern in der Zeitung «Der Sonntag» weitere Banker, das Bankgeheimnis auch für in der Schweiz wohnhafte Bankkunden aufzuweichen. Das Bankgeheimnis «zum Schutz der Steuerhinterziehung» werde langfristig nicht zu halten sein, sagt Pierin Vincenz, Chef der Raiffeisenbanken. Letztlich müsse das Volk über diese Frage entscheiden. Auch Andreas Albrecht, liberaler Bankratspräsident der Basler Kantonalbank, fordert eine Angleichung der Gesetze für inländische und ausländische Kunden. «Wir können nicht den Schweizer Steuerbehörden diejenigen Rechtsdurchsetzungsmittel verweigern, die wir den ausländischen Steuerbehörden zugestehen», sagt er.

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