Die Befreiung aus der Geiselhaft ist nicht gratis

Fabian Schäfer, Redaktor der Berner Zeitung, zum nationalen Finanzausgleich.

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Das Thema ist so vertrackt, dass sich fast nur Finanzfreaks dafür interessieren. Doch letztlich geht es alle an, da viel Geld auf dem Spiel steht. Die Rede ist vom nationalen Finanzausgleich (NFA). Er hat ein Gesamtvolumen von 5 Milliarden Franken erreicht, die jährlich umverteilt werden.

Für einen Grossteil der Kantone ist der NFA existenziell, da sie enorme Beiträge erhalten oder einzahlen. Zug zum Beispiel gibt fast ein Viertel seines Gesamtbudgets an den NFA ab, aus dem Uri wiederum 20 Prozent seiner Einnahmen bezieht.

Gewiss, das sind Extremwerte, doch der NFA ist für das ganze Land fundamental wichtig. Er dient als Korrektiv zum Steuerwettbewerb, damit auch die Urner oder die Berner etwas davon haben, wenn die Zuger oder die Schwyzer wacker Spitzensteuerzahler anziehen.

Letztes Jahr löste der NFA einen langen, unwürdigen Schlagabtausch aus.Die Empfänger- und die Geberkantone liessen ihre jeweiligen Abgesandten im Bundeshaus einen harten Stellvertreterkrieg austragen. Am Ende diktierten die Geldempfänger den Zahlern mittels ihrer numerischen Überlegenheit einen «Kompromiss». Das war im Juni 2015.

Danach holten die Kantone nach, was sie zuvor sträflich versäumt hatten: Sie rauften sich zusammen. Die Konferenz der Kantonsregierungen bildete eine Arbeitsgruppe um den früheren Schwyzer Finanzdirektor Franz Marty, die je drei Regierungsräte aus Geber- und Nehmerkantonen umfasst. Und siehe da: Sie einigten sich einstimmig auf eine «Optimierung» des NFA. Schon nur das verdient Applaus.

Gestern hat die Gruppe ihre Vorschläge veröffentlicht, die nun bei allen Kantonsregierungen in die Anhörung gehen. Im Zentrum steht ein zwiespältiger Eingriff in die NFA-Mechanik: Neu soll das Ausgleichsvolumen so festgelegt werden, dass die Finanzkraft des schwächsten Kantons – zurzeit der Jura – ein Niveau von 86 Prozent des Durchschnitts erreicht. Das kann man nun werten, wie man will. Geht man vom geltenden Gesetz aus, sind die Geberkantone die Verlierer: Heute liegt die Mindestgarantie nur bei 85 Prozent. Zudem ist sie bloss unverbindlich als «anzustrebender» Zielwert definiert.

Geht man hingegen vom NFA im Jahr 2016 aus, sind die Nehmerkantone die Verlierer: Sie erhielten neu weniger Geld, da der Jura aktuell sogar auf 87,3 Prozent hinaufsubventioniert wird. Das zeigt, wie üppig das Parlament den NFA dotiert hat – zulasten der Geberkantone. Für sie hätte der Vorschlag der Gruppe Marty einen grossen Vorteil: Das NFA-Volumen würde neu nach sachlichen Kriterien berechnet und nicht mehr vom Parlament definiert, in dem die Nehmerkantone dominieren.

So gesehen stehen nun die NFA-Geber, zu denen auch der Bund zählt, vor einer schwierigen Entscheidung: Gewähren sie den Nehmerkantonen eine höhere Mindestgarantie, können sie sich zugleich aus deren Geiselhaft befreien.

Mail: fabian.schaefer@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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