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Die Demokratie ist nicht in Gefahr

Die Gegner der SVP wollen die Masseneinwanderungsinitiative «konsequent» umsetzen. Dies läuft zwangsläufig auf eine neue Volksabstimmung hinaus.

Das innenpolitische Spiel um die Umsetzung der ­Masseneinwanderungsinitiative hat Klasse. Für ­einmal sind die Gegner der SVP so gewitzt wie diese selber: Sie wollen die am 9. Februar gutgeheissene ­Initiative «konsequent» umsetzen – damit ihnen die SVP nicht Verrat am Volkswillen vorwerfen und ­daraus im Wahljahr 2015 Profit schlagen kann. Die EU aber, und das ist Teil des Kalküls, kann einer harten Umsetzung der Initiative unmöglich zustimmen, weil dies der von ihr hochgehaltenen Personenfreizügigkeit widerspräche. Somit läuft die Übung zwangsläufig auf eine neue Volksabstimmung hinaus, in der sich das Schweizer Stimmvolk definitiv entscheiden muss, ob es tat­sächlich mit der Freizügigkeit brechen und damit die Bilateralen begraben will.

Als hinterhältige Schlaumeier-Strategie bezeichnet die SVP dieses Vorgehen. Doch sie selber ist ­ebenfalls eine Schlaumeierin: Ihr gestern präsentierter Umsetzungsvorschlag verspricht eine «massive» Einschränkung der Zuwanderung, doch Zahlen oder wenigstens Bandbreiten sucht man vergebens. ­Stattdessen will die Partei, dass der Bund die Kontingente aufgrund «nachgewiesener Bedürfnisse» der Kantone festlegt – und wenn diese Bedürfnisse so hoch sind wie heute? Für ausländische Arbeitskräfte, die bis zu 12 Monate bleiben, verlangt die SVP ­ausdrücklich «grosszügige» Kontingente. Und ­bewilligungsfreie Arbeitseinsätze will sie aus ­Rücksicht auf Landwirtschaft und Tourismus sogar von heute 90 auf 120 Tage ausdehnen. Wie ernst es die SVP jenseits der Rhetorik mit der Begrenzung der Zuwanderung meint, bleibt somit unklar.

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