Zum Hauptinhalt springen

Die digitale Unterschrift ist nicht rechtsgültig

Das Bundesgericht warnt vor einer Gesetzeslücke: Wird ein Gerichtsurteil per Post zugestellt, kann die Vollstreckung schwierig werden – weil der Beweis fehlt, dass das Urteil angekommen ist.

Kann eine Gerichtsurkunde von der Post nicht zugestellt werden, gelangt sie zurück zum Absender. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)
Kann eine Gerichtsurkunde von der Post nicht zugestellt werden, gelangt sie zurück zum Absender. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Wer einen eingeschriebenen Brief erhält, bestätigt den Empfang am Postschalter oder an der Haustür mit einer Unterschrift. Unterschrieben wird allerdings nicht per Kugelschreiber auf ­Papier, sondern mit einem Stift auf einen digitalen Touch-Screen. So wird die Signatur elektronisch erfasst und gespeichert.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.