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«Die EU ist bereit, über den bilateralen Weg zu verhandeln»

Ein neuer EWR-Graben hat sich aufgetan – und die Befürworter einer neuen Abstimmung erhalten prominenten Zulauf. Laut einem EDA-Insider ist die EU jedoch willens, den bilateralen Weg weiterzugehen.

Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist wieder heftig umstritten: Ein Mann in Schweizer Tracht vor dem EU-Gebäude in Brüssel. (Gestellte Szene, 8. Juni 2011)
Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist wieder heftig umstritten: Ein Mann in Schweizer Tracht vor dem EU-Gebäude in Brüssel. (Gestellte Szene, 8. Juni 2011)
Keystone

Erst vor kurzem bezeichneten die für die Schweiz zuständigen Beamten der EU-Kommission die Vorschläge des Bundesrats, wie der bilaterale Weg erneuert werden könnte, als unbrauchbar. In der Schweiz liebäugeln einige deshalb mit einer Neuauflage der EWR-Abstimmung, und seit CVP-Parteichef Christophe Darbellay sich für den EWR-Beitritt starkmacht, ist die Diskussion voll entbrannt. SVP-Nationalrat Christoph Blocher, der den Beitritt 1992 zu Fall brachte, glaubt bereits, er werde noch einmal in den Ring steigen müssen, um den EWR zu bekämpfen.

Doch nun scheint der Wind zu drehen. «Die EU-Kommission ist bereit, mit uns über die Fortsetzung des bilateralen Wegs zu verhandeln», sagt Yves Rossier, Staatssekretär im Aussendepartement (EDA), der «NZZ am Sonntag». Ende Januar wird er mit David O'Sullivan, dem Exekutivdirektor des Auswärtigen Dienstes der EU, in Brüssel über die Schweizer Vorschläge diskutieren.

«Wir haben durchaus auch Freunde»

Eine Lösung der bestehenden Probleme ist allerdings in weiter Ferne. Allfällige Verhandlungen könnten «ein bis zwei Jahre» dauern, glaubt Rossier. Dies sei aber nicht weiter schlimm, «wir haben Zeit».

Zum vorsichtigen Stimmungswechsel in Brüssel dürften die Diskussion im EU-Rat, dem Gremium der EU-Regierungschefs, beigetragen haben. Dort steht zur Debatte, auf welcher Grundlage die Beziehungen zur Schweiz weiterentwickelt werden sollen. «Wir haben dort durchaus auch Freunde», sagt Rossier. Es gebe mehrere Länder, die die engen Beziehungen zur Schweiz nicht unnötig belasten möchten und an einer pragmatischen Lösung zur Regelung der bilateralen Beziehungen interessiert seien.

«Wir haben keine Freunde mehr»

Andere fürchten sich hingegen vor einer zunehmenden Isolation der Schweiz. Vertreter der Kantone Genf und Bern fordern deshalb den Beitritt zum EWR. Der Regierungspräsident Berns, Andreas Rickenbacher, sagt im «Sonntag», 1992 sei «eine enorme Chance verpasst» worden. Die Schweiz habe für den Alleingang doppelt bezahlt: zu Beginn der 90er-Jahre wirtschaftlich, als das Wirtschaftswachstum hier deutlich tiefer war als in den Nachbarstaaten. «Jetzt bezahlen wir politisch: Wir haben keine Freunde mehr, sind eine Quantité négligeable. Verträge mit uns muss man offenbar gar nicht mehr ernst nehmen», so Rickenbacher. Als Volkswirtschaftsdirektor des grössten Industriekantons mache er sich «grosse Sorgen».

Auch im Bundesrat selber sind angeblich nicht alle derselben Meinung. Aussenminister Didier Burkhalter, vor seiner Wahl in den Bundesrat ein Befürworter des EU-Beitritts, bekräftigt zurzeit, der bilaterale Weg mit der EU sei der einzig richtige für die Schweiz. Doch der «Sonntag» will wissen, dass es in der Landesregierung drei Vertreter gibt, die heute Sympathien für einen EWR-Beitritt hegen: Die beiden Sozialdemokraten Alain Berset und Simonetta Sommaruga sowie Doris Leuthard (CVP).

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