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«Die EU kann die Verträge kündigen»

Die Ausschaffungsinitiative spaltet die Schweiz. Wo die SVP nicht weiterkommt und wie Dänemark mit einem ähnlichen Vorstoss umgeht, erklärt Staatsrechtler Markus Schefer.

Von hier aus werden straffällige Ausländer ausgeschafft: Flughafengefängnis in Kloten.
Von hier aus werden straffällige Ausländer ausgeschafft: Flughafengefängnis in Kloten.
Keystone
Stellte das Resultat der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative vor: Professor Heinrich Koller.
Stellte das Resultat der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative vor: Professor Heinrich Koller.
Keystone
Vertrat die Interessen der Initianten: Der frühere Generalsekretär Gregor Rutz und heutige Zürcher Kantonsrat.
Vertrat die Interessen der Initianten: Der frühere Generalsekretär Gregor Rutz und heutige Zürcher Kantonsrat.
Keystone
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Herr Schefer, Professor Koller warnt, bei einer Umsetzung entlang dem Willen der Initianten droht eine Kollision mit dem Internationalen Recht. Welches Recht wird verletzt?Da ist einmal Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er garantiert ein Recht auf Privat- und Familienleben. Hier könnte es zu Härtefällen kommen, weil dieser Punkt höher gewichtet wird als ein Schweizer Gerichtsurteil, das die Ausweisung und somit die Trennung von der Familie verlangt. Zweitens ist das Freizügigkeitsabkommen mit der EU betroffen. Es garantiert das Recht auf Verbleib an einem bestimmten Ort. Hier darf nur ausgewiesen werden, wenn eine schwere konkrete Gefährdung durch die betreffende Person ausgeht.

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