Zum Hauptinhalt springen

Die falschen Versprechen der Verschärfungsinitiative

BZ-Chefredaktor Peter Jost zur Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative.

Am 28. Februar stimmen wir ab über die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer». Die SVP argumentiert damit, so die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative durchsetzen zu wollen. Das ist aber weniger als die halbe Wahrheit. Tatsächlich ist die Durchsetzungsinitiative eine Verschärfungsinitiative, welche die Initianten lanciert hatten, ohne auch nur die Beratung der Ausschaffungsinitiative durch das Parlament abzuwarten.

In der Zwischenzeit hat das Parlamentdie Ausschaffungsinitiative mit sehr strengen Gesetzesänderungen umgesetzt. Die SVP hat auf ein Referendum verzichtet. Für viele schwere Delikte ist im genehmigten Gesetz die Ausschaffung verurteilter Ausländer richtigerweise vorgeschrieben. Für die einen ist die Durchsetzungsinitiative darum eine Zwängerei – für andere ist sie eine gut geölte Propagandamaschine für die Volkspartei.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.