Die FDP und der EU-Deal – plötzlich geht es schnell

FDP-Fraktionschef Beat Walti will das Rahmenabkommen unterschreiben lassen – ohne weitere Verhandlungen. Die SVP hält dagegen.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und FDP-Fraktionschef Beat Walti diskutieren im Bundeshaus. Foto: Keystone/Anthony Anex (4.12.2018)

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und FDP-Fraktionschef Beat Walti diskutieren im Bundeshaus. Foto: Keystone/Anthony Anex (4.12.2018)

Dominik Feusi@@feusl

Das ging schnell. Noch letzten Samstag diskutierte die FDP-Fraktion ausgiebig über das institutionelle Abkommen mit der EU. Am Schluss wurde die bisherige Position der Parteileitung verworfen und die Zustimmung zum Rahmenabkommen beschlossen. Allerdings mit drei Einschränkungen. Es bestehe noch Raum für drei «Konkretisierungen», welche die Schweiz einseitig anbringen soll, und zwar bei der Unionsbürgerrichtlinie, welche die FDP einschränken will, bei den flankierenden Massnahmen, die gesichert werden sollen, und bei der Guillotine-Klausel, welche die FDP weghaben will.

Am Montag reichte FDP-Fraktionschef Beat Walti in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben bereits den Antrag ein, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen paraphieren und damit das Verhandlungsergebnis akzeptieren und dem Parlament vorlegen soll. Von den am Samstag geforderten Konkretisierungen ist im Antrag nicht mehr die Rede. Dafür heisst es in der Begründung, dass nur im Zuge des ordentlichen Verfahrens die Fragen zu den Konsequenzen des Abkommens diskutiert werden könnten.

«Ob das juristisch Sicherheit gibt, ist unklar»

Walti sagt auf Anfrage, der Antrag sei bloss eine Reaktion auf einen Antrag von Thomas Aeschi gewesen. Dieser forderte von der Kommission, dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Die Konkretisierungen könnten nach einer Unterzeichnung des Abkommens gemacht werden. Walti versteht darunter einseitige Erklärungen der Schweiz. «Ob das juristisch Sicherheit gibt, ist unklar, aber politisch ist es ein Zeichen.» Ihm wäre es lieber gewesen, die Frage der Unionsbürgerrichtlinie oder der Guillotine mit der EU gemeinsam und explizit zu klären. «Aber die Verhandlungen sind aus Sicht der EU definitiv abgeschlossen, das müssen wir zur Kenntnis nehmen.»

Thomas Aeschi kontert, Walti habe den Antrag zweifellos ernst gemeint. «Die FDP will das Rahmenabkommen, egal, was für Folgen das hat.» Die Anträge wurden am Dienstagabend an die nächste Sitzung verschoben. Dann soll eine Stellungnahme von Staatssekretär Balzaretti zu den Gutachten von den Professoren Carl Baudenbacher und Philipp Zurkinden vorliegen.

Bilaterales Recht eigenständig auslegen

Ursprünglich stellte die FDP noch mehr Bedingungen, bevor sie einem Rahmenabkommen zustimme. An einer Delegiertenversammlung im letzten Juni forderte die Partei, dass die Streitbeilegung nicht durch ein Schiedsgericht, sondern weiterhin durch den Gemischten Ausschuss durchgeführt werde. Ebenso müsse ein Rahmenabkommen eine Meistbegünstigungsklausel enthalten, das heisst, dass die Schweiz automatisch gleich gut behandelt würde wie andere Drittstaaten, zum Beispiel Grossbritannien.

Zudem forderte die FDP, dass bilaterales Recht von der Schweiz eigenständig ausgelegt werden müsse, dass also nicht die EU oder ihr Gerichtshof bestimmen könnten, ob die Schweiz das bilaterale Recht einhalte. Davon ist die FDP nun weitgehend abgerückt. Beat Walti sagt dazu, dass diese Forderungen gemacht worden seien, als man noch nichts über den Verhandlungsstand und die Lösungsansätze gewusst habe.

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