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Die Grünen wollen den Ausstieg – mit einem Schnellstart

AKW sollen in der Schweizer Verfassung verboten werden. Eine Initiative mit diesem Inhalt haben die Delegierten der Grünen Schweiz in Basel einstimmig lanciert. Kritische Stimmen fanden wenig Gehör.

Beschlussfassung mit Gast aus Deutschland: Die Basler Grossrätin Mirjam Ballmer eröffnete die Versammlung der Grünen in Basel am 9. April.
Beschlussfassung mit Gast aus Deutschland: Die Basler Grossrätin Mirjam Ballmer eröffnete die Versammlung der Grünen in Basel am 9. April.
Keystone

Erste bestehende AKW wären bereits ein Jahr nach der Annahme an der Urne abzuschalten. Die Bundesverfassung soll gemäss Volksinitiative konkret Atomkraft zur Erzeugung von Strom und Wärme verbieten - medizinische Anwendungen und Forschung sollen erlaubt bleiben. Die Ausführungsgesetzgebung solle stattdessen auf Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen.

Die Initiative sieht die definitive Ausserbetriebnahme von Mühleberg und beiden Beznauer Meilern ein Jahr nach dem Ja an der Urne vor. Gösgen und Leibstadt müssten nach vierzig Jahren Betrieb vom Netz, also 2019 und 2024. Der Text lässt zur Wahrung der nuklearen Sicherheit überdies ein früheres Aus offen.

«3 E» Einsparen, Effizienz und Erneuerbare

Die Grünen wollen Atomenergie mit der «3 E»-Dreisäulen-Strategie mit Einsparen/Effizienz/Erneuerbaren ersetzen, wie der Grüne Genfer Ständerat Robert Cramer erläuterte. Bei heute 66 Terawattstunden Verbrauch jährlich und 81 TWh 2024 sei das machbar: Allein 19 TWh seien einsparbar, dazu kämen KVA-/ARA-Gas, Wind, Geothermie, Biomasse und -Gas, Sonne, WKK-Anlagen und Wasserkraft.

In der Diskussion kamen auch einzelne kritische Bemerkungen: Zwei Delegierte monierten als leicht heuchlerisch, Schweizer AKW abzuschalten und nachts mit ausländischem Atomstrom die Pumpspeicher-Stauseen zu füllen. Das solle man doch per Verfassung oder Gesetz verhindern mit der Initiative.

Anregungen für Ergänzungen des Initiativtextes fanden jedoch wenig Sukkurs. Cramer warnte, das Volksbegehren nicht zu überladen: Man solle schnell die Unterschriften sammeln, damit die AKW schnell abgeschaltet werden. Das unterstützten auch weitere Voten.

SDA/raa

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