Die Grünliberalen streiten sich über «Schweizer zweiter Klasse»
Die Kantonalzürcher GLP sympathisiert mit einer SVP-Idee. Zum Ärger von städtischen Grünliberalen. Der Streit offenbart, wie uneins sich auch die nationale Partei ist in Sachen Ausländerpolitik.
Keine Berührungsängste: Grünliberalen-Chef Martin Bäumle (2.v.l.) diskutiert mit den SVP-Nationalräten (v.l.) Christoph Blocher, Toni Brunner und Nathalie Rickli. Hier in der Wintersession 2011.
Lukas Lehmann, Keystone
Einiges Trio? Die grünliberale Ständerätin Verena Diener (l.) bezweifelt den Sinn der Reduktion von Sozialhilfe auf Nothilfe für Asylbewerber. Parteichef Martin Bäumle und Fraktionschefin Tiana Moser (r.) standen für die harte Linie im Nationalrat.
Eddy Risch, Keystone
Offiziell ging es bloss um Statistik. Aber es ist schon länger her, seit eine Motion aus dem Zürcher Kantonsrat solche Wellen schlug wie jene von Barbara Steinemann (SVP) zur «statistischen Erfassung von eingebürgerten Personen».
Ihr Vorschlag fiel deutlich durch. Und doch wird er jetzt zum Problem. Nicht für die SVP, sondern für die Grünliberalen (GLP). Deren Kantonsrats-Fraktion signalisierte gestern nämlich Zustimmung. GLP-Rätin Rahel Walti fand, eine Statistik, die eine Unterkategorie namens «eingebürgerte Schweizer» erfasse, diene dazu, «die Diskussion zu versachlichen». Die neue Kategorie hätte in den kantonalen Polizei-, Justiz-, Erwerbs-, Steuer- und Sozialstatistiken ausgewiesen werden sollen.