Cheflobbyistin der Spitäler will in den Bundesrat

Mit Isabelle Moret ist das Trio komplett. Ihre Kantonalpartei hat die Waadtländer FDP-Nationalrätin als dritte Bundesratskandidatin nominiert. Sie könnte dem bisherigen Favoriten gefährlich werden.

Den freien Bundesratssitz im Blick: Die Nationalrätin Isabelle Moret wurde von ihrer Waadtländer Kantonalpartei nominiert.

Den freien Bundesratssitz im Blick: Die Nationalrätin Isabelle Moret wurde von ihrer Waadtländer Kantonalpartei nominiert. Bild: Keystone

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Isabelle Moret hat sich am längsten Zeit gelassen. Es habe sie zwar schon früh interessiert, die Nachfolge von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter anzutreten, sagte die 46-Jährige gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS. Doch zuerst habe sie sich der Unterstützung ihrer Partei versichern wollen. Gestern nun wurde sie von ihrer Kantonalpartei als einzige Waadtländer Kandidatin nominiert. Nach dem Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis und dem Genfer Regierungsrat Pierre Maudet ist es die dritte Nomination (siehe Text rechts).

Lobbying für Spitäler

Die Nationalrätin mit Anwaltspatent ist seit gut zehn Jahren Mitglied der grossen Kammer. Sie trat vor allem als Kommissionssprecherin bei der Altersreform ins Scheinwerferlicht. In der emotionalen Debatte, die im März ihren Höhepunkt erreichte, vertrat sie die Linie von FDP und SVP unnachgiebig und mit grossem Einsatz. Es war ihr anzumerken, dass sie sich über die Allianz von SP und CVP echauffierte, welche die Erhöhung der AHV-Neurenten um monatlich 70 Franken durchsetzen konnte.

Darüber hinaus engagierte sie sich im Parlament unter anderem für Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern, für eine Amtszeitbeschränkung des Bundesrates oder für Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Auf ihrer Website bezeichnet sie Familie, Bildung, Arbeitsplätze und KMU als ihre Kernthemen.

Moret ist Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats und hat wie ihr Konkurrent Ignazio Cassis Einsitz in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Cassis vertritt als Präsident von Curafutura Krankenkassen. Moret hingegen lobbyiert als Präsidentin des Verbands H+ für die Spitäler. Sie hat das Amt vor gut einem Jahr von ihrem Waadtländer Parteikollegen Charles Favre übernommen. Krankenkassen und Spitäler streiten derzeit um den Ärztetarif Tarmed.

Cassis begrüsst die vom Bundesrat geplanten Tarmed-Änderungen, damit die Krankenkassenprämien weniger stark steigen. Moret hält es zwar auch für richtig, den Tarif dort anzupassen, wo Leistungen zu hoch vergütet werden. Ganz Spitalvertreterin fragte sie den Bundesrat aber auch an, was er mit jenen Spitalleistungen zu tun gedenke, die derzeit zu tief vergütet würden. Um die «Explosion der Gesundheitskosten» einzudämmen, will sie gemäss Website Überkapazitäten bei den Spitälern abbauen und über die Kantonsgrenzen hinaus planen.

Tessin oder Frau

Im Fernsehinterview bezeichnet sich die Mutter zweier schulpflichtiger Kinder als gut organisiert, dynamisch und diskussionsbereit. Zwei weitere Eigenschaften spielen eine Rolle: Moret stammt aus der lateinischen Schweiz und erfüllt damit ein Kriterium der Parteileitung. Von verschiedenen Seiten wurde zudem eine Frauenkandidatur gefordert.

Die Geschlechterdiskussion angekurbelt hat CVP-Bundespräsidentin Doris Leuthard mit einem Verweis auf ihren Rücktritt in absehbarer Zeit. Wird jetzt und bei Leuthards Nachfolge keine Frau gewählt, ist nur noch eine Frau in der Regierung. Dass solche Überlegungen angestellt werden, ist Moret bewusst. Doch sie selbst stellt gegenüber RTS klar: Im Vordergrund stehe die Kompetenz. Herkunft und Geschlecht seien sekundär.

Ihre Kompetenz kann Moret etwa in der SGK einbringen. CVP-Politikerin Ruth Humbel arbeitet als Mitglied dieser Kommission sowohl mit Cassis als auch mit Moret zusammen. Sie schätzt Isabelle Moret als diskussionsbereit und offen ein, «genauso wie Ignazio Cassis», wie sie auf Anfrage sagt. Erst seit Cassis Fraktionspräsident sei, habe er diese Eigenschaften etwas abgelegt und vertrete mehr starre ideologische Positionen.

Bei Moret wiederum hat sie beim Thema Altersvorsorge Verhärtungen festgestellt. «Grundsätzlich ist aber die Zusammenarbeit mit beiden gut.» So läuft es letztlich doch auf die Frage hinaus, die Humbel gleich selber stellt: «Was ist wichtiger, eine Frau oder ein Tessiner?» Sie habe sich noch nicht entschieden.

Bilateraler Weg

Isabelle Moret lebt in der Nähe von Lausanne und hat auch schon Zeit im Ausland verbracht. In der für die SVP entscheidenden Frage zum Verhältnis mit der EU setzt sie auf den bilateralen Weg. Die Personenfreizügigkeit sei eine Bereicherung für die Schweiz. Gegenüber RTS markiert sie aber auch Grenzen, etwa beim Rahmenabkommen: Weil sie in der Bevölkerung derzeit nicht akzeptiert seien, müsse man über fremde Richter nicht diskutieren. (Berner Zeitung)

Erstellt: 11.08.2017, 10:31 Uhr

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