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Die Justiz-Blase wächst unaufhaltsam

Selbstherrliche Richter, endlose Verfahren, unverständliche Urteile: Gründe, den Justizapparat der Schweiz zu kritisieren, findet man leicht. Erstaunlich, wie unbehindert er trotzdem weiterwächst.

Kaum zu glauben: Der Finanzbetrüger Bernard Madoff, der ein komplexes Schneeballsystem von 50 Milliarden Dollar aufgezogen hatte und zur Ikone der Finanzkrise wurde, wird, gut ein halbes Jahr nach seiner Verhaftung, im Juni 2009 von einem amerikanischen Gericht zu 150 Jahren Haft verurteilt. Das Schneeballsystem des Schweizer Financiers Dieter Behring brach 2004 zusammen. Ende August 2009 wurde gegen elf Angeschuldigte die Voruntersuchung eröffnet.

Kaum zu glauben: Das Berner Obergericht spricht im August 2009 eine Frau vom Vorwurf des Betrugs frei, obwohl sie nachweislich Beiträge der Invalidenversicherung (IV) ertrogen hat. Weil sie einen medizinischen Gutachter hatte, der ihr glaubte, handle es sich nicht um Betrug im rechtlichen Sinn, argumentiert das Gericht.

Kaum zu glauben: Im Sommer 2006 wurde in Rüschegg ein Deutscher verhaftet, weil er angeblich in grossem Stil mit halluzinogenen Pilzen handelte. 14 Monate blieb er in Untersuchungshaft. Aber bis heute – September 2009 – ist weder das Verfahren eingestellt, noch ist Anklage erhoben worden. Das sind drei Nachrichten dieses Jahres aus der Welt der schweizerischen Justiz, die auf verschiedenen Stufen spielen und nichts miteinander zu tun haben. In allen ist möglicherweise nichts schiefgelaufen. Rein juristisch gesehen.

Fremde Welt der Justiz

Blickt man aber aus der Welt des normalen Alltags hinüber in die Sphäre der Justiz, drängen sich einige Fragen auf: Wie langsam darf die Justiz funktionieren in einer Welt, die immer schneller rotiert? Wie abgehoben vom Volksempfinden dürfen Gerichtsurteile sein? Wer kontrolliert den wachsenden Justizapparat in seiner hermetischen Welt – und wer getraut sich zu kritisieren, was Richterinnen und Richter produzieren?

Wer, als Nichtjurist, zum ersten Mal in ein juristisches Verfahren verwickelt und beispielsweise in einer Voruntersuchung zu einer Befragung aufgeboten wird, tritt, wenn er die Türe des Amthauses durchschritten hat, in eine Welt, in der andere Rituale gelten. Plötzlich muss jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden. Man tritt, gebrieft vom Anwalt, vor die Untersuchungsrichterin, die freundlich, aber spürbar autoritär fragt. Und sagt meistens lieber gar nichts. Weil man sich nicht mehr genau erinnert und man sich nicht in Widersprüchen verheddern will. Juristisch ganz korrekt. Vorher hat man vielleicht zum ersten Mal etwas von komplizierten Konstrukten wie dem Gutglaubensbeweis gehört. Das ist, wenn man nachweisen kann, dass man eine nachweislich unwahre Aussage, die man möglicherweise gemacht hat, im fraglichen Zeitpunkt mit guten Gründen für wahr halten konnte. Man fühlt sich erinnert an die verwinkelte Logik von Mathematiklektionen und begreift, dass man Justiz ohne Beistand von Juristen schon auf dem untersten Niveau nicht versteht und dass man sich ohne Unterstützung eines Anwalts nicht vor einen Richter setzen könnte.

Gefühl der Ewigkeit

Man beginnt bereits angesichts dieses unbedeutenden Falls zu ahnen, wie schwierig, ja fast unmöglich die Arbeit eines Richters ist, der aus lückenhaften Erinnerungen und einsilbigen Sätzen der Befragten einen Tatbestand rekonstruieren und daraus eine Rechtsfolge – eine allfällige Strafe – ableiten und begründen muss. Gleichzeitig fühlt man zum ersten Mal die spezifische Langsamkeit, die juristische Verfahren scheinbar automatisch annehmen. Allein die Fristen, die einem für die Angabe banaler persönlicher Angaben eingeräumt werden, muten an wie eine kleine Ewigkeit.

Persönliche Wahrnehmungen von Laien sind in der komplexen Welt der Juristerei verpönt. Vielleicht darum, weil die Justiz sich zu sehr daran gewöhnt hat, nur ihrer inneren Logik zu gehorchen. Und weil sie Kritik von aussen oft ziemlich selbstgerecht abzuwehren pflegt – mit dem Verweis auf ihre Unabhängigkeit, die ihr gemäss dem Prinzip der Gewaltenteilung zusteht.

Unter Juristen

Gerade deshalb tun da einige Laienfragen ganz gut. Zum Beispiel die: Wie steht es genau mit der Gewaltenteilung? In unserem Land ist die Staatsmacht aufgeteilt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sind und sich gegenseitig überwachen. So weit das Lehrbuch. In der Praxis werden Richterinnen und Richter ans Bundes- sowie an die meisten Kantonsgerichte nach Parteienproporz der Parlamente gewählt. Und: Politikerinnen und Politiker, die in den Gremien von Bund und Kantonen sitzen, sind häufig Juristinnen und Juristen.

Deshalb funktioniert die real existierende Gewaltenteilung im Prinzip so: Juristen in Parlamenten beschliessen Gesetze, an die sich Juristen in Regierungen halten müssen. Politischen Parteien angehörende Juristen an Gerichten wenden sie an. Und Juristen auf Zeitungsredaktionen kommentieren, ob juristisch alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Wachstum dank Jammern

Zwar haben zwei Juristen oft drei Meinungen und bekämpfen sich gerne und heftig. Trotzdem haben Kritiker Recht, wenn sie die mentale Verflechtung der drei Gewalten hervorheben. Sie wirkt wie Dünger für das anhaltende Wachstum des Justizapparats. «Jammern», sagt Markus Felber, langjähriger Bundesgerichtskorrespondent der NZZ, «ist eine Gemeinsamkeit, die Juristen mit Bauern haben. Letztere über tiefe Milchpreise, Erstere über hohe Pendenzenberge.» Die Richter, die Staatsangestellte sind, stossen bei der mit Juristen durchsetzten Politik häufig auf Verständnis. Das ist ein Grund, warum die Justiz eine dauerhafte Boombranche ist.

Zum Beispiel im Kanton Bern: Die ab 2011 greifende Justizreform führt zu einer Zunahme von 26,5 auf total 212,5 Richter- und Staatsanwaltsstellen. Auf nationaler Ebene haben das Bundesstrafgericht in Bellinzona und das Bundesverwaltungsgericht in Bern in den letzten Jahren zusätzliche Richterstellen erhalten. Am Bundesgericht, das sich auf die Standorte Lausanne und Luzern aufteilt, arbeiten heute 38 Richter, sekundiert von einem stark gewachsenen Heer von 127 Gerichtsschreibern. «Von ihnen», sagt Beobachter Felber, «hängt letztlich die Leistung der Richter ab.» Immerhin: Die Bundesrichter, die sogar eine leichte Stellenkürzung hinnehmen mussten, unterlassen es laut Felber in letzter Zeit, die Dauerklage der richterlichen Überlastung zu betonen. Die Rede sei bloss noch von konstant hoher Belastung.

Industrielle Gesetzesflut

Was denn, fragt man sich als Laie, sind die Triebkräfte dieses Dauerausbaus der Justizorgane? Wichtigster Treiber ist zweifellos der politische Apparat, der für eine industriell anmutende Produktion neuer Gesetzestexte sorgt. Allein auf Bundesstufe wurden gemäss einer Recherche von des Schweizer Fernsehens im Jahr 2007 über 7000 Seiten neue Gesetze geschaffen. Das sind rund 20 Seiten pro Tag. Es wäre zu einfach, die Gesetzesflut nur dem behördlichen Regulierungswahn zuzuschreiben. Sie hat vor allem mit unserem Drang zu tun, gesellschaftliche Verantwortung der Justiz zu übergeben – selbst in kleinsten Fragen.

Diesen Sommer sprangen in Bern Jugendliche von der Monbijoubrücke 22 Meter hinunter in die Aare. Eine hochriskante Mutprobe, die Empörung hervorrief – und die Forderung nach einem Verbot. Womit das Problem elegant an die Justiz delegiert wäre.

Wie Blutbahnen

Weit verzweigt wie Blutbahnen sind mittlerweile die Rechtsweggarantien – beispielsweise müssen Prüfungsergebnisse heute oft von einem Gericht beurteilt werden, wenn Betroffene sich wehren. Und bemerkenswert ist der Trend, mit Nichtigkeiten die Justiz anzurufen, den zum Beispiel das Berner Obergericht in Form einer spürbaren Zunahme querulatorischer Eingaben wahrnimmt. Das zeigt: Kritiker, die der Justiz Wachstum und Selbstgerechtigkeit vorwerfen, müssten weiterdenken. Behörden und Gesellschaft fördern die wuchernde Justiz gemeinsam. In einer immer vernetzteren Welt braucht es engmaschigere Regeln, kompliziertere Gesetze, ausgefeiltere Verfahren – und immer mehr Juristen. Weil wir das so wollen.

Aber ist das der Grund, so die nächste Laienfrage, dass die Justiz mitunter den Boden unter den Füssen verliert?

Eine exakte Wissenschaft?

Erwin Murer ist Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität Freiburg und als kritischer Kopf in Fragen um die Invalidenversicherung ein aufmerksamer Beobachter der Justizentwicklung. «Mein Vater», sagt er, «war Bauer, ein intelligenter Mann, aber kein Intellektueller. Das Wegrecht kannte er perfekt, es betraf seine Erfahrungswelt und leuchtete ihm ein. Er brauchte keinen Anwalt.» So etwas sei heute kaum mehr denkbar, sagt Murer.

Die Justiz unterliege einem kaum zu stoppenden Trend zur Verwissenschaftlichung, zur Zerlegung rechtlicher Fragen in fast nur noch unter dem Mikroskop erkennbare Feinheiten, die nur Fachjuristen begreifen. Ähnliches beobachtet Bundesgerichtskorrespondent Markus Felber: «Rechtsprechung ist in meinem Augen keine exakte Wissenschaft. Ich sehe nicht ein, warum sie oft so tut, als wolle sie es unbedingt sein.» Der Akademisierungstrend in der Gesetzgebung mag eine Erklärung dafür sein, warum gerichtliche Urteile – wie etwa der Freispruch einer Frau, die zwar die IV betrog, aber gemäss Obergericht keinen Betrug beging, weil ihr der medizinische Gutachter zu leichtfertig glaubte – zwar juristisch korrekt sein mögen. Aber sich ziemlich weit entfernt haben von einem normalen Gerechtigkeitsempfinden.

Unbeobachtete Justiz

Wer holt die Justiz zurück auf den Boden? Indem man sie hart kritisiert und aufmerksam kontrolliert!

Aber: Es ist erstaunlich, wie unbeobachtet von der medialen Öffentlichkeit die Justiz – im Gegensatz zu den anderen beiden Gewalten, Regierung und Parlament – arbeitet. Politiker stehen unter Dauerbeobachtung und müssen sich regelmässig Volkswahlen stellen.

Klar: Richterliche Unabhängigkeit bedingt, dass sich Richter nicht von gesellschaftlicher Aufregung oder politischer Erhitzung beeinflussen lassen. Sie müssen unpopuläre Urteile fällen können. «Ich will, dass das Bundesgericht dem Recht gibt, der Recht hat, auch wenn er schwach ist, alleine dasteht oder einer Minderheit angehört», sagte der Berner Lorenz Meyer, aktueller Präsident des Bundesgerichts, in einem Interview mit dieser Zeitung. Im gleichen Gespräch hielt er aber auch fest: «Das Gesetz öffnet oft einen Ermessensspielraum, den man mit dem eigenen gesellschaftlichen Hintergrund füllt.»

Einsamer Kritiker

Das heisst: Was ein Richter tut, kann sehr wohl kritisierbar sein. Markus Felber, seit knapp dreissig Jahren Korrespondent am Bundesgericht, ist der erfahrenste, am besten dokumentierte, hartnäckigste Kritiker des höchsten Gerichts der Schweiz – aber damit eine absolute Ausnahmeerscheinung. «Ich bin der einzige Journalist, der die Aufgabe der kritischen Beobachtung der Bundesjustiz einigermassen konsequent wahrnimmt», muss Felber selber ganz nüchtern feststellen.

«Meine Erfahrung ist, dass Kritik an Urteilen des Bundesgerichts als Teil einer notwendigen Auseinandersetzung durchaus begrüsst wird. Schwer tut sich das Bundesgericht hingegen, wenn ich mich kritisch mit der Funktionsweise des Gerichts auseinandersetze.» Lückenhafte Kontrolle

Anders gesagt: Wenn die menschlichen Schwächen von Justizpersonen thematisiert werden, wenn Machtspiele transparent werden, wenn Arroganz ruchbar wird, gibt sich die Justiz sehr bedeckt. Denn das stört das Bild einer unabhängigen Justiz als Garantin der Rechtsstaatlichkeit.

Nach Felbers Einschätzung weist die Kontrolle der Justiz, die auf Bundes- und Kantonsebene in der Regel von parlamentarischen Kommissionen wahrgenommen wird, erhebliche Defizite auf. Die Kontrollen seien oft eher eine Pflichtübung, und die kontrollierte Justiz habe ausreichend Möglichkeiten, eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer Leistung zu verhindern. Diese Erfahrung macht bis zu einem gewissen Grad auch Adrian Kneubühler, FDP-Grossrat und Präsident der parlamentarischen Justizkommission, die die Berner Gerichte beaufsichtigt. Kneubühler betont die grundsätzlich konstruktive Zusammenarbeit mit dem Berner Gerichtsapparat. Hängige heikle Probleme wie etwa die in Bern teilweise überdurchschnittlich langen Strafverfahren seien erkannt und angegangen worden, die Korrekturen eingeleitet, sagt Kneubühler. Aber mit ihrem Anliegen, die Performance einzelner Richter anzuschauen, um sich ein exakteres Bild von deren individueller Belastung zu machen, sei seine Kommission bis jetzt nicht durchgedrungen.

Mehr Kritik, bitte!

Das ist nachvollziehbar, denn man könnte beginnen, unangenehme Fragen zu stellen. Zum Beispiel, ob es auch zu viel Justiz geben kann. Der Europarat unterhält eine Spezialkommission zur Überwachung der Effizienz von Justizapparaten. Im Ländervergleich zeigt sich, dass die Schweiz mit 114 Euro pro Jahr und Einwohner, die sie für den Justizapparat ausgibt, zur Spitzengruppe gehört. Gleichzeitig dauert es im Schnitt weit überdurchschnittliche 16 Monate, bis nach einem Raubüberfall ein erstinstanzliches Urteil vorliegt. Man könnte fragen, ob ein wachsender Apparat tendenziell im Konflikt zu mehr Effizienz steht. Oder ob man die Leistung, die jeder Richter zu erbringen hat, genauer definieren sollte – selbstverständlich nach qualitativen und quantitativen Kriterien.

Solchen Diskussionen stellt sich der Justizapparat ungern. Lieber möchte er hören, dass die Schweizer Justiz im internationalen Vergleich gut arbeite, dass die hohe Rechtssicherheit ein zentraler Standortfaktor für unser Land sei und dass die Justiz zu komplex sei für einfache Lösungen. Das trifft ja alles zu. Die Justiz braucht differenzierte Kritik. Aber wir brauchen auch eine Justiz, die sich kritisieren lassen will.

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