Die Linken haben in Bern die besseren Parlamentarier

Bei einigen Politikern fragt es sich, was sie eigentlich im Parlament verloren haben.

Arthur Rutishauser@rutishau

Im parteipolitischen Gerangel mischt SP-Chef Christian Levrat seit Jahren äusserst erfolgreich mit. Zum wiederholten Male ist er laut dem ­Parlamentarier-Rating der SonntagsZeitung der mächtigste Politiker der Schweiz. Dies, obwohl seine Partei mit einem Wähleranteil von unter 20 Prozent im mehrheitlich bürgerlichen Parlament eigentlich nur die zweite Geige spielt. Trotzdem ist Levrat immer dabei, wenn es in der Schweizer Politik etwas anzuschieben oder zu blockieren gilt. Und wenn er vom Volk eine Niederlage kassiert, wie bei der grossen Rentenreform, lässt er sich nicht lange beirren, sondern schnürt gleich das nächste Päckli.

So geschehen bei der Altersreform 2020, wo er für die AHV einen Milliardenzuschuss erreichte, ohne dass das Rentenalter angetastet wurde – nur weil ihn die Wirtschaft brauchte, um die dringend benötigte Unternehmenssteuer­reform durchzubringen. Dasselbe ist nun wieder zu beobachten, wenn es um das EU-Rahmen­abkommen oder die ­weiteren Schritte bei AHV und Pensions­kassen geht. Mit einem Spezialprogramm für ­ältere Arbeitnehmer, einer Solidarabgabe bei den Pensionskassen und weiteren Zuschüssen in die AHV ­erfüllen sich in Bern sozialdemokratische Träume, obwohl es 2015, bei den letzten Wahlen, zu einem Rechtsrutsch kam. Das bürgerliche Leitmedium NZZ spricht von einer «Milliardenflut», ein grösseres Kompliment kann man einem SP-Politiker kaum machen.

«Er lässt sich nicht lange beirren, sondern schnürt gleich das nächste Päckli.»

Nun kann man natürlich sagen, der Sozialist Levrat hat halt Zeit und ist mit seinen vielen Mandaten als Ständerat de facto ein Berufspolitiker. Bei einigen Parlamentariern fragt es sich aber, was sie eigentlich im Parlament verloren haben. So etwa bei Roger Köppel, der fast die Hälfte der Sitzungen schwänzt und, wenn er dort ist, vor laufenden Kameras seine Artikel verfasst. Das alles verkauft er als Protest gegen die antiliberale Berner Sitzungskultur. Köppel, der in Zürich mit dem besten Ergebnis in den Nationalrat gewählt wurde, versucht sich nun sogar als Ständeratskandidat und reist dafür im Kanton von Dorf zu Dorf, obwohl das Amt deutlich zeitintensiver ist als jenes eines Nationalrats.

Als Stimmbürger muss man sich aber fragen, wie ernst es dem Polit-Neuling mit seiner Parlamentstätigkeit wirklich ist. Seine Parteikollegin Martullo-Blocher hingegen schafft es, in Bern präsent zu sein, obwohl sie mit der Ems-Chemie erfolgreich einen Grosskonzern führt. Genauso wie Thomas Aeschi, der neue SVP-Fraktionschef, der in den Kommissionen viel Arbeit leistet. Doch die beiden sind in ihrer Partei die Ausnahme. Als Fazit kommt man zum Schluss, dass die Sozis und die Grünen die Arbeit als Parlamentarier ernster nehmen als ihre bürgerlichen Gegner und darum trotz viel kleinerem Wähleranteil in Bern eine grosse Macht darstellen, während die Bürgerlichen vielfach versagen. Die Quittung folgt bei den Wahlen.



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