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Die nächste Niederlage für das AKW Mühleberg

Anwohner erhalten Recht: Das Bundesverwaltungsgericht ordnet die Überprüfung der Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg an. Die betroffene Behörde zeigt sich nicht überrascht.

Erneute Schlappe der Bundesverwaltung vor Gericht: Das Kernkraftwerk Mühleberg. (Archivbild)
Erneute Schlappe der Bundesverwaltung vor Gericht: Das Kernkraftwerk Mühleberg. (Archivbild)
Stefan Anderegg

Das Uvek muss das Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg inhaltlich prüfen, welches Anwohner des Berner Kraftwerks nach der Fukushima-Katastrophe 2011 gestellt haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat den AKW-Gegnern erneut Recht gegeben. Das Uvek prüft nun den Gang vor Bundesgericht.

Anwohner des AKW Mühleberg hatten bereits vor fünf Monaten einen juristischen Erfolg errungen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen März ihre Beschwerde gegen die zeitlich unbeschränkte Betriebsbewilligung für das AKW gutgeheissen und den Betrieb aus Sicherheitsgründen auf Ende Juni 2013 befristet.

Angriff auf zweiter Schiene

Entsprechende Beschwerden der Kraftwerkbetreiberin BKW und des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sind vor Bundesgericht hängig. Nach den Ereignissen im japanischen Atomkraftwerk Fukushima infolge der Tsunami-Katastrophe vom März 2011 hatten die Mühleberg-Anwohner einen neuen Anlauf genommen.

Sie stellten beim Uvek das Gesuch, dem AKW die Betriebsbewilligung aus Sicherheitsgründen gleich ganz zu entziehen. Ihre Bedenken begründeten sie mit dem rissbehafteten Kernmantel. Zudem seien die Notsysteme nicht komplett gegen Erdbeben ausgelegt, die Notstromversorgung veraltet und die Notkühlung unzureichend.

Das Uvek trat auf das Gesuch nicht ein; es lägen keine Gründe vor, um auf die Bewilligung zurückzukommen. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) gewährleiste die laufende Aufsicht. Es gebe keine Hinweise, dass das ENSI seinen Aufgaben oder die BKW den erteilten Anordnungen nicht nachkommen würden.

Uvek prüft Gang vor Bundesgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Anwohner nun erneut gutgeheissen und das Uvek verpflichtet, deren Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung in der Sache selber zu prüfen. Das Urteil kann vom Uvek ebenfalls noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Das Uvek prüft diesen Schritt, wie es mitteilte. Es zeigte sich vom Entscheid des Bundesverwaltungsgericht «nicht überrascht». Nach dem Urteil vom vergangenen März sei dies absehbar gewesen. Die AKW- Betreiberin BKW nahm den Entscheid zur Kenntnis und kündigte an, das weitere Geschehen genau zu verfolgen.

Konkreter Verdacht reicht

In seinem Urteil befand das Bundesverwaltungsgericht, dass das Uvek aufgrund des Kernenergiegesetzes zur Überprüfung der Betriebsbewilligung verpflichtet ist, wenn ein konkreter und hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass ein Entzugsgrund vorliegen könnte. Die Verantwortung des Ensi für die laufende Aufsicht ändere daran nichts.

Die Gesuchsteller hätten eingehend begründet und präzise dargelegt, weshalb bezüglich zentraler Sicherheitsaspekte zumindest offene Fragen bestünden und Entzugsgründe vorliegen könnten. Das Gesuch sei kurz nach den Ereignissen in Fukushima eingereicht worden; ein erhöhtes Interesse an einer Sicherheitsprüfung sei nachvollziehbar.

Insgesamt sei glaubhaft gemacht worden, dass die Voraussetzungen für einen Entzug der Betriebsbewilligung vorliegen könnten. Das Gericht selber habe bereits bei der Frage der Befristung festgestellt, dass wichtige Sicherheitsaspekte ungeklärt seien und für eine allfällige Verlängerung ein umfassendes Sicherheitskonzept vorzulegen sei.

Aus heutiger Sicht sei die Situation nicht grundlegend anders einzuschätzen und im Zweifelsfall eine Überprüfung vorzunehmen. Soweit notwendig, wird das Uvek seine nun durchzuführende Prüfung mit dem hängigen Verfahren zur Befristung der Betriebsbewilligung zu koordinieren haben.

SDA/tan

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