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«Die Polizei muss bei Verdacht sofort handeln»

Die Sicherheitspolitische Kommission diskutiert heute Massnahmen nach den beiden Todesfällen durch Armeewaffen. Chantal Galladé fordert einen schnelleren Einzug von Armeewaffen.

«Armeeewaffen werden trotz konkreter Hinweise nicht eingezogen»: Nationalrätin Chantal Galladé (SP, ZH).
«Armeeewaffen werden trotz konkreter Hinweise nicht eingezogen»: Nationalrätin Chantal Galladé (SP, ZH).
Reuters

Am Wochenende kam es zum zweiten Mal innert weniger Tage zu einem Todesfall durch eine Armeewaffe. Ein 23-Jähriger starb durch einen Schuss aus einer Armeepistole, den eine junge Frau ausgelöst hatte – am frühen Sonntagmorgen in der Wohnung eines Freundes. Am Wochenende zuvor kam es im Wallis zu einem Drama, als ein 23-Jähriger seine 21-jährige Freundin mit einem Sturmgewehr erschossen hatte.

Mit diesen Fällen befasst sich heute die Sicherheitskommission des Nationalrats. Chantal Galladé (SP, ZH) reicht zwei Vorstösse ein, mit dem Ziel, den Diebstahl von Munition bei der Armee härter zu ahnden und die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass Polizei und Justiz informiert werden, wenn von einem Armeewaffen-Besitzer eine Gefahr ausgeht. Die Waffe sei dann unverzüglich einzuziehen und soll nicht mehr ausgehändigt werden.

Informationsaustausch optimieren

Während der Neuenburger Fall vom Wochenende nach ersten Erkenntnissen ein Unfall war und deshalb die Frage nach der Herkunft der Munition im Vordergrund steht (die Armee darf ihren Angehörigen seit einigen Jahren keine Munition mehr mit nach Hause geben), ist der Walliser Fall komplizierter. Der Täter war polizeilich bekannt und wegen Drohung und Sachbeschädigung verurteilt worden. Wegen Diebstahl, Hausfriedensbruch und Drogenkonsum wurde noch gegen ihn ermittelt.

Trotzdem behielt der Mann seine Armeewaffe. Die Armee wusste zwar von seinen Verfehlungen, wie das Militärdepartement VBS gegenüber dem «Tages-Anzeiger» bestätigte. Doch eine Drohung sei nicht Grund genug, die Armeewaffe einzuziehen. Drohungen würden schliesslich viele ausgesprochen, sagte VBS-Sprecher Daniel Reist. Auch die Justiz- und Polizeidirektoren haben sich zu Wort gemeldet. In einer Arbeitsgruppe mit VBS-Vertretern will man Wege finden, um den Informationsaustausch zwischen Armee und Polizei zu optimieren, wie Präsidentin Karin Keller-Sutter gegenüber Medien sagte.

Kompetenz der Kantone erweitern

«Heute dauert es immer noch sehr lange, bis Armeewaffen eingezogen werden», begründet Galladé die Motion. «Es genügt oft nicht, dass sich Ehefrauen oder Nachbarn bedroht fühlen.» Ihr seien mehrere Fälle bekannt, in denen trotz akuter Bedrohung oder konkreten Hinweisen von Angehörigen die Armeewaffe nicht eingezogen wurde. Deshalb müsse nicht nur der Informationsfluss optimiert werden, fordert sie, sondern auch die Kompetenz der Kantone. «Die Polizei muss bei Verdacht sofort handeln und die Waffe einziehen.»

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