Die Regeln für Topbeamte müssen verschärft werden

Stefan Brupbacher ist unverfroren vorgegangen. Der ehemalige Generalsekretär überschritt gleich mehrere Grenzen.

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Daniel Foppa@DFoppa

Da ist einer selten unverfroren vorgegangen. Letzten Herbst wurde Stefan Brupbacher, Generalsekretär von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, zum Direktor des Industrieverbands Swissmem gewählt. Kaum war die Wahl erfolgt, diente Brupbacher aus dem Generalsekretariat heraus seinem neuen Arbeitgeber zu – indem er Swissmem auf einen für den Verband nachteiligen Antrag in einer Parlamentskommission hinwies und zum Lobbyismus dagegen aufrief.

Brupbacher überschritt damit gleich mehrere Grenzen, die für einen Spitzenbeamten gelten. So ist es nicht an der Verwaltung, in einen laufenden parlamentarischen Prozess einzugreifen und einzelne Vorstösse zu torpedieren. Bei Brupbacher kommt erschwerend hinzu, dass er das Kommissionsgeheimnis verletzte und als künftiger Swissmem-Direktor eindeutig befangen war.

Brupbacher hat gleich mehrere Grenzen überschritten, die für einen Spitzenbeamten gelten.

Das Verhalten des ehemaligen Generalsekretärs ist schädlich, weil es dazu dienen kann, auf die ganze Verwaltung ein schlechtes Licht zu werfen. Sein Mailverkehr mit Swissmem ist nur deshalb öffentlich, weil ihn die Redaktion Tamedia gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz angefordert hat. Was aber sonst noch lief zwischen Brupbacher und seinem künftigen Arbeitgeber, etwa per Telefon oder im direkten Gespräch, ist unbekannt. Ebenso ist unklar, wie verbreitet solche unzulässigen Interventionen aus der Verwaltung heraus erfolgen. Damit schadet Brupbacher all jenen Bundesangestellten, die korrekt und verantwortungsbewusst handeln.

Eine grosse Durchlässigkeit zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft ist grundsätzlich positiv. Bliebe beispielsweise die Verwaltung eine berufliche Sackgasse, wäre sie für junge Topleute uninteressant. Fälle wie jene von Brupbacher zeigen nun aber, dass der Appell an die Eigenverantwortung offensichtlich nicht genügt und die Karenzregeln für Spitzenbeamte verschärft werden müssen – etwa mit einer obligatorischen «Cooling-off-Phase». Es ist von besonderer Ironie, dass ausgerechnet ein FDP-Mann mit seinem Verhalten zusätzliche Regulierungen nötig macht.

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