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Bundesgericht will «sehr knapp» nicht definieren

Es gibt keine Nachzählung beim neuen Radio- und Fernsehgesetz. Mit dem Urteil vom Mittwoch hat das Bundesgericht seine Praxis geändert.

SRF muss nicht weiter um die Finanzierung bangen: Das Bundesgericht.
SRF muss nicht weiter um die Finanzierung bangen: Das Bundesgericht.
Jean-Christophe Bott, Keystone

Die Ankündigung des Bundesgerichts, dass die Urteilsberatung über die vier Beschwerden gegen die Abstimmung vom 14. Juni über das neue Radio- und TV-Gesetz (RTVG) öffentlich abgehalten werde, hat überrascht: Können sich die Bundesrichter nicht einigen, oder berücksichtigen sie das grosse öffentliche Interesse? Oder wollen sie das Parlament medienwirksam kritisieren, das die Voraussetzungen für eine Nachzählung anders definiert, als dies das Bundesgericht gewünscht hat?

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