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Die Schweiz als Handschlag-Verweigerin

Jakob Tanner sieht in der Selbstbestimmungsinitiative eine Bedrohung für die Verlässlichkeit der Regierung.

Eine «Switzerland first»-Strategie kann nur scheitern: Eine Aktion der Economie Suisse gegen die Selbstbestimmungsinitiative auf dem Bundesplatz. Foto: Keystone
Eine «Switzerland first»-Strategie kann nur scheitern: Eine Aktion der Economie Suisse gegen die Selbstbestimmungsinitiative auf dem Bundesplatz. Foto: Keystone

Schlagfertige Bürgerinnen und Bürger sind das Salz in politischen Auseinandersetzungen. Schwierig wird die Lage, wenn schlagende Argumente an komplexitätsreduzierten Botschaften abprallen, wie das in den letzten zehn Jahren bei Volksinitiativen immer häufiger passierte.

«Verbieten wir Minarette! Schaffen wir ausländische Kriminelle aus! Kampf der Masseneinwanderung!» So lauteten Schlachtrufe der plebiszitären Mobilisierung, die sich regelmässig gegen Grundrechte oder völkerrechtliche Verpflichtungen richteten. So wurden keine Probleme gelöst, sondern welche geschaffen.

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