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«Die Schweiz hat keine klare Strategie gegenüber der EU»

Für Klaus Armingeon, Professor für Europapolitik an der Universität Bern, hat die Schweiz in der Europapolitik zu lange gewartet.

Die Forderungen der EU sind «verständlich und auch angemessen»: Klaus Armingeon, Professor für Europapolitik an der Universität Bern. (Archivbild)
Die Forderungen der EU sind «verständlich und auch angemessen»: Klaus Armingeon, Professor für Europapolitik an der Universität Bern. (Archivbild)
Walter Bieri, Keystone

Klaus Armingeon, Professor für Europapolitik an der Universität Bern, findet deutliche Worte für die Schweiz und deren Verhältnis zur EU in Sachen Rahmenabkommen: Seit zehn Jahren habe Bern keine klare Strategie entwickelt.

Die EU stelle ihre Forderungen seit zehn Jahren, und diese seien aus der Position der EU «verständlich und auch angemessen», sagte Armingeon gegenüber dem Schweizer Radio SRF im «Echo der Zeit» vom Sonntag.

Armingeon ist der Auffassung, «dass man in Bern zu lange gewartet hat, keine klare Strategie entwickelt hat und als man unter Zeitdruck kam, die Gewerkschaften düpiert hat, die darauf verständlicherweise mit einem Stopp reagiert haben». Der Professor für Europapolitik lokalisiert das Problem denn auch in der Schweiz: «Die Schweiz hat zu lange versucht, die Probleme auszusitzen.»

Bilateraler Weg ist «ineffizient»

Der bilaterale Weg sei nicht so erfolgreich, wie es in der Schweiz oft heisst. Armingeon verweist auf «ein zweifaches Unbehagen», welches seitens der EU gegenüber dem bilateralen Weg bestehe: Die Abkommen müssten regelmässig aufdatiert werden, was in einer Gemeinschaft mit derzeit 28 Mitgliedsstaaten «enorm aufwändig» sei, so Armingeon.

Zudem sei nicht geregelt, welche Verfahren zur Streitschlichtung zur Anwendung kämen. «Diese offenen Fragen schleppen wir mit uns herum, seit wir die bilateralen Verträge haben, und dafür brachen wir nun einen Rahmen.» Die Union sei nicht mehr bereit, so ineffizient weiterzumachen, wie bisher.

Darüber hinaus übersehe die Schweiz die realen Machtverhältnisse, sagt der Professor und verweist darauf, dass die Schweiz über die Hälfte ihres Aussenhandels mit der EU erwirtschaftet, während die EU mit der Schweiz auf rund 6 bis 8 Prozent kommt: «Auf uns kann die EU verzichten; wir können nicht auf die EU verzichten.»

SDA/chk

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