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Die Schweiz nimmt 50 Ratschläge an

Der UNO-Menschenrechtsrat hat der Schweiz 130 Vorschläge unterbreitet. 50 der Forderungen nahm sie an. Die Abschaffung des Minarettverbots lehnt sie jedoch ab.

mw
Erstattete dem Menschenrechtsrat am Montag Bericht: Bundesrat Didier Burkhalter in Genf. (29. Oktober 2012)
Erstattete dem Menschenrechtsrat am Montag Bericht: Bundesrat Didier Burkhalter in Genf. (29. Oktober 2012)
Keystone

Die Schweiz hat in Genf vor dem UNO-Menschenrechtsrat 50 Empfehlungen der Mitgliedstaaten angenommen. Zu 86 weiteren will sie an der nächsten Session im März 2013 Stellung nehmen. Sie lässt so Spielraum offen für Verbesserungen. Vier Empfehlungen lehnt sie ab.

Nach der Untersuchung des zweiten Menschenrechtsberichtes, welche die Schweiz dem UNO-Menschenrechtsrat vorgelegt hat, hat sie die Forderungen nach einer Ratifizierung der UNO-Konvention über die Rechte von Wanderarbeitern auf Anhieb abgelehnt.

Schweiz will kein Verbot rassismusfördernder Organisationen

Ebenso wies die Schweiz die Forderung nach der Ausarbeitung eines Gesetzes ab, welche Organisationen verbieten soll, die den Rassismus fördern. Sie weigert sich auch, das Verbot des Baus von Minaretten aufzuheben und eine einheitliche Gesetzgebung über die Einklagbarkeit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auszuarbeiten.

Die Schweiz hat sich demgegenüber bereit erklärt, die UNO-Konventionen über die Rechte von behinderten Menschen und zum Schutz vor dem Verschwindenlassen zu ratifizieren. Ebenso will sie ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Rassismus, Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit intensivieren und sich für eine bessere Integration der Ausländer engagieren.

Die Schweiz ist zudem gewillt, sich für eine Verringerung der Lohnungleichheit zwischen arbeitstätigen Männern und Frauen einzusetzen und den Kampf gegen Menschenhandel, häusliche Gewalt und sexuelle Ausbeutung voranzutreiben.

Konsultationen bis März

«Die Bereiche, in denen es Verbesserungen braucht, sind bekannt und bereits Gegenstand der öffentlichen Diskussion», kommentierte Botschafter Claude Wild vor den Ratsmitgliedern. Er ist Vorsteher der Abteilung für Menschliche Sicherheit im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

«Von den 140 Empfehlungen kann die Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt 50 annehmen; zu 86 weiteren behält sie sich die Antwort noch vor, bis im März die Entscheidung des Bundesrates vorliegt, nach Konsultation der betroffenen Departemente und der 26 Kantone. Bei den übrigen vier Empfehlungen ist klar, dass sie intern keine Zustimmung erhalten werden», sagte Botschafter Wild.

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) will nun die Bevölkerung und die kantonalen Behörden informieren und konsultieren, bevor die Schweiz im März 2013 ihren Bericht definitiv einreicht.

NGO begrüssen offene Haltung der Schweiz

Die Vertreter der Koalition von 47 Schweizer NGOs, die für diese alle vier Jahre stattfindende Prüfung gebildet wurde, waren der Ansicht, dass die Überprüfung nützlich war, auch wenn sie keine grossen Überraschungen zu Tage gebracht habe.

«Die Ablehnung der vier Empfehlungen hat uns nicht überrascht», sagte etwa Alain Bovard, ein Jurist bei Amnesty International (AI). «Aber wir begrüssen den Spielraum für Verbesserungen, welchen sich die Schweiz offengelassen hat, indem sie sich die Antwort für gewisse Empfehlungen vorbehält».

(SDA)

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