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Die Sozialdemokraten feiern sich in der Finanzkrise

Superstimmung am Parteitag der Sozialdemokraten: In der Finanzkrise präsentiert sich die SP als «Partei des Volkes» und rückt ein gutes Stück nach links.

SP-Präsident Christian Levrat: «Wir haben immer vor den arroganten Bankern gewarnt. Und Recht bekommen.»
SP-Präsident Christian Levrat: «Wir haben immer vor den arroganten Bankern gewarnt. Und Recht bekommen.»
MICHAEL BUHOLZER

Während die Finanzbranche niedergeht, steigen die Aktien der Sozialdemokratie. SP-Generalsekretär Thomas Christen spricht von einer «deutlichen Zunahme» bei den Beitrittsgesuchen: «Die Leute merken, dass wir die einzige Partei mit brauchbaren Antworten auf die Krise sind. Ich denke da an unsere Forderung nach einem Konjunkturprogramm.» Zahlen parat hat Cédric Wermuth von den Jungsozialisten: «In den letzten Wochen hat die Juso 150 Neuzugänge verzeichnet. Das sind zehn Prozent mehr Mitglieder.»

Laut SP-Sprecher Andreas Käsermann ist die Parteispitze «selbstverständlich» darauf bedacht, nicht in Jubel auszubrechen. «Das würde den Leuten zu Recht in den falschen Hals geraten», weiss Käsermann. Gleichwohl herrschte am zweitägigen SP-Parteitag in Aarau vom Wochenende eine euphorische Stimmung – eine Mischung aus Triumphgefühl und Kampfeslust. In Brandreden und privaten Gesprächen feierten die Genossen «ihre Partei des Volkes» (SP-Chef Christian Levrat), die seit Jahren vor dem schädlichen Wirken der arroganten Banker gewarnt und nun endlich Recht bekommen habe.

Gewerkschafter spüren Aufwind

In der Einschätzung des Waadtländer Nationalrats Roger Nordmann wird für die SP fortan vieles leichter. Denn, so ergänzt Parteichef Levrat: «Die neoliberale Finanz- und Wirtschaftspolitik ist gescheitert. Die Zukunft gehört sozialdemokratischen Lösungen.» Wie diese langfristig konkret aussehen, muss die Linke allerdings erst herausfinden. Klar ist für Levrat aber bereits jetzt, dass die Rezepte nur in einem internationalen Rahmen wirksam werden – die Schweiz müsse darum so rasch als möglich der EU beitreten. «Die Europäische Union hat sich in der momentanen Wirtschaftsmisere erstmals als Gegengewicht zu den USA behaupten können», sagt Levrat. Dadurch akzentuiere sich die Isolation der Schweiz. «Bislang konnte unser Land dank der global tätigen Unternehmen an der Globalisierung partizipieren. Wenn in Zukunft aber die Politik die Regeln der Globalisierung bestimmt, gerät die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied zu stark ins Hintertreffen.»

Bei aller Zukunftsrhetorik: Innerhalb der SP spüren zumal die Vertreter des strukturkonservativen Gewerkschaftsflügels Aufwind. Vor Jahresfrist galten diese Genossen parteiintern mit als Grund für die Wahlschlappe. Jedenfalls hatten Christine Goll als Präsidentin des Verbandes des Personals Öffentlicher Dienste sowie die Unia-Leute Jean-Claude Rennwald und André Daguet bei den Nationalratswahlen schlecht abgeschnitten. Umgekehrt war die Bernerin Simonetta Sommaruga vom rechts-liberalen Flügel mit einem Glanzresultat als Ständerätin bestätigt worden.

Heute sagt Christine Goll: «Die Verlockungen des Sozialliberalismus sind vorbei. Diejenigen Parteimitglieder, die sich bisher für mehr Marktwirtschaft stark gemacht haben, verhalten sich besser still. Das gilt überhaupt für alle, die andere Themen als die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt unserer Parteiarbeit stellen wollen.» Ins selbe Horn stossen Daguet und Rennwald. Letzterer erklärt: «Das neue Bild der SP wird sicher nicht von Leuten wie Simonetta Sommaruga geprägt.»

«Was ist schon eine Milliarde?»

Diese Prognose dürfte ein Stück weit wenigstens eher einem Wunsch der Gewerkschafter als der Realität entsprechen. Immerhin war Sommaruga in den letzten Wochen und Monaten an der Ausarbei-tung eines sozialdemokratischen Vorstosspakets zur Finanzkrise beteiligt.

Dennoch ist klar: Die SP rückt fürs erste nach links. So steht es für Christian Levrat mittlerweile ausser Frage, dass die SP das Referendum gegen die Öffnung des Postmarkts ergreifen wird. Auch hat sich die SP am Sonntag geschlossen hinter die vom Gewerkschaftsbund lancierte Volksinitiative für ein flexibles Rentenalter gestellt. Lediglich drei Delegierte votierten bei der Parolenfassung gegen dieses Anliegen, das am 30. November zur Abstimmung gelangt. Noch vor ein paar Monaten war die Initiative parteiintern umstritten.

Ex-SP-Präsident Helmut Hubacher erklärt seinen Meinungswechsel vom Gegner zum Befürworter der AHV-Initiative: «Die Umsetzung dieses Begehrens schlägt mit Kosten von bis zu einer Milliarde Franken zu Buche. Vor dem UBS-Deal erschien mir eine solche Summe unverantwortlich hoch. Heute muss ich mir sagen: Was ist schon eine Milliarde Franken?» Der Vorlage ursprünglich ebenfalls skeptisch gegenübergestanden ist Ursula Wyss. Inzwischen stellt sich die SP-Fraktionschefin darum ohne Wenn und Aber hinter das Gewerkschaftsanliegen, «weil wir den Leuten in turbulenten Zeiten das Gefühl von Sicherheit vermitteln müssen. Es geht darum, der Krise etwas entgegenzusetzen.»

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