Die Strafjustiz muss schneller durchgreifen

Es darf bei Kinderpornoverdacht auf einem Rechner des Bundes nicht acht Monate dauern, bis klar ist, wer sich darum kümmert.

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Mario Stäuble@mario_staeuble

Vielleicht ist es ja nicht ganz so schlimm. Vielleicht ist der EDA-Angestellte im Internet auf einen üblen Scherz hereingefallen. Ein Troll hat ihm ein falsch beschriftetes kinderpornografisches Bild untergejubelt, das er dann versehentlich auf seinen privaten Cloud-Speicher geladen hat. Vielleicht ist alles nur ein Irrtum.

Vielleicht bunkert er aber auch ­Zehntausende verbotene Bilder oder, schlimmer noch, stellt sie selbst her.

Man weiss es nicht, obwohl die USA die Schweiz bereits im April 2018 auf den Fall aufmerksam gemacht haben. Aber bis heute haben Ermittler die Aufklärung nicht an die Hand genommen, weil sich Behörden nicht einig waren, wer die Arbeit machen muss.

Acht Monate sind zu lang

Das darf nicht sein. In den letzten acht Monaten hätte der verdächtigte EDA-Angestellte weiter illegale Bilder hochladen oder Beweise vernichten können. Selbst wenn er nur ein einziges Bild besass: Jedes kinderpornografische Foto ist eines zu viel.

Die Berner Generalstaatsanwaltschaft argumentiert, Konflikte über die Zuständigkeit von Ermittlern seien in einem föderalistischen Staat wie der Schweiz unvermeidbar. Stimmt. Aber der Punkt ist nicht, dass man streitet. Sondern wie lange.

Und acht Monate sind bei einem ­Pornografieverdacht auf einem Server des Bundes definitiv zu lange. Das sagen auch Fachleute.

In Zukunft wird es noch mehr Hinweise geben

Die Verantwortung dafür liegt nicht allein beim Kanton Bern. Fünf Behörden waren an der Debatte beteiligt: Fedpol, Bundesanwaltschaft, Kapo Bern, Generalstaatsanwaltschaft Bern und das Bundesstrafgericht. Die Amtsstellen brauchten zum Teil Wochen, bis sie sich vernehmen liessen.

Onlinepornografie-Untersuchungen sind heute Routinearbeit. Allein letztes Jahr schickten die USA 9000  Hinweise nach Bern, eine Rekordzahl, die wohl in Zukunft weiter steigen wird. Auch darum müssen die Amtsstellen das Tempo erhöhen – sie riskieren sonst, dass immer mehr Fälle liegen bleiben. Fälle, bei denen die Opfer Kinder sind.

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