Zum Hauptinhalt springen

«Die Strafnorm muss nicht geändert werden»

Mit dem Urteil gegen den türkischen Politiker Dogu Perinçek hat die Schweiz gemäss EGMR die freie Meinungsäusserung verletzt. Staatsrechtler Daniel Moeckli ordnet den Entscheid ein.

Simon Knopf
Die grosse Kammer des Gerichts spricht das endgültige Urteil: Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, der Luxemburger Dean Spielmann, in Strassburg. (23. April 2015)
Die grosse Kammer des Gerichts spricht das endgültige Urteil: Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, der Luxemburger Dean Spielmann, in Strassburg. (23. April 2015)
Patrick Hertzog, AFP
Er hatte 2005 bei mehreren Reden in der Schweiz den Genozid von 1915 bis 1917 an den Armeniern im Osmanischen Reich als «internationale Lüge» bezeichnet: Der damalige Präsident der türkischen Arbeiterpartei, Dogu Perinçek (hier nach einem Gerichtstermin in Lausanne).
Er hatte 2005 bei mehreren Reden in der Schweiz den Genozid von 1915 bis 1917 an den Armeniern im Osmanischen Reich als «internationale Lüge» bezeichnet: Der damalige Präsident der türkischen Arbeiterpartei, Dogu Perinçek (hier nach einem Gerichtstermin in Lausanne).
Salvatore Di Nolfi, Keystone
Die Waadtländer Justiz verurteilte ihn dafür wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe. (Juli 2005 in Lausanne)
Die Waadtländer Justiz verurteilte ihn dafür wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe. (Juli 2005 in Lausanne)
Salvatore Di Nolfi, Keystone
Das Bundesgericht bestätigte das Urteil 2007. Es hatte dabei die Ansicht vertreten, dass in Bezug auf die Qualifikation der Ereignisse von 1915 als Völkermord in der Wissenschaft und der Öffentlichkeit ein Konsens bestehe. Fest stehe zudem, dass Perinçek aus rassistischen und nationalistischen Motiven gehandelt habe. (5. März 2007 in Renens)
Das Bundesgericht bestätigte das Urteil 2007. Es hatte dabei die Ansicht vertreten, dass in Bezug auf die Qualifikation der Ereignisse von 1915 als Völkermord in der Wissenschaft und der Öffentlichkeit ein Konsens bestehe. Fest stehe zudem, dass Perinçek aus rassistischen und nationalistischen Motiven gehandelt habe. (5. März 2007 in Renens)
Laurent Gillieron, Keystone
1 / 6

Das Bundesgericht hatte den türkischen Politiker Dogu Perinçek verurteilt, weil er den Völkermord an den Armeniern bestreitet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wiederum beschuldigt die Schweiz, das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt zu haben. Überrascht Sie das Urteil?

Überrascht hat es mich nicht, nein. Aber es war in diesem Fall schwierig, vorherzusehen, wie der EGMR urteilen würde. Es gab zwar bereits vereinzelte Urteile aus Strassburg zur Leugnung des Holocausts; aber nicht zur Leugnung anderer Völkermorde.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.

Abo abschliessen