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Die SVP bringt die Armeeplaner ins Schleudern

Ein Kommentar von BZ-Chefredaktor Peter Jost zur gescheiterten Armeereform.

Unheilige Allianz? Ein teuflischer Pakt? Egal, wie man es bezeichnen mag: Das Nein des Nationalrats in der Gesamtabstimmung ist ein Rückschlag für die Armee. Dass die SP und die Grünen, welche die Armee sowieso am liebsten ganz abschaffen würden, ein Nein einlegten, war zu erwarten. Dass aber die SVP beim miesen Spiel wacker mitzockte, ist jenseits von Gut und Böse.

Die Argumente, welche die Neinsager vorbringen, sind fadenscheinig. Der Ratslinken ist die Armee immer noch zu gross und zu stark auf konventionelle Konflikte ausgerichtet. Die SVP andererseits möchte ein Armee-Mindestbudget von 5 Milliarden im Gesetz festschreiben lassen, und einige kalte Krieger träumen von einem Armeebestand von bis zu 140'000 Mann.

Links und rechts haben die Politiker dabei nicht gemerkt, dass sie mit ihren Ränkespielen vor allem die pünktliche Umsetzung der Reform gefährden. Anfang 2017 sollte diese umgesetzt sein. Angesichts der Zusatzschlaufe, welche die Vorlage nun macht, scheint dieser Termin utopisch. Auch dringend notwendige Korrekturen werden so verzögert und gefährden die Auftragserfüllung der Armee. Die Verantwortung dafür trägt die SVP – also jene Partei, die sonst immer nach Sicherheit schreit.

peter.jost@bernerzeitung.ch Twitter: @Peter_Jost

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