Die SVP trägt den Widerstand in die Kantone

In einer konzertierten Aktion reichen SVP-Kantonsräte in sämtlichen Kantonen Standesinitiativen gegen den EU-Deal ein.

«Die Auswirkungen auf die Kantonshohheit sind noch viel gravierender, als ich gedacht habe»: Fraktionschef Thomas Aeschi.

«Die Auswirkungen auf die Kantonshohheit sind noch viel gravierender, als ich gedacht habe»: Fraktionschef Thomas Aeschi.

(Bild: Keystone Alessandro della Valle)

Beni Gafner@Tamedia

Die SVP Schweiz heizt die Diskussion ums EU-Rahmenabkommen weiter an. In sämtlichen Kantonen werden ihre Parlamentsvertreter Standesinitiativen einreichen. Die Forderung darin ist einfach und klar: Das Rahmenabkommen sei abzulehnen. Stimmt eine Mehrheit eines Kantonsparlaments der Standesinitiative zu, haben sich die eidgenössischen Räte mit der Initiative auseinanderzusetzen.

Die Musterinitiative kommt im vorliegenden Fall aus dem Kanton Zug und ist dort von Fraktionschef Manuel Brandenberg bereits eingereicht worden. Thomas Aeschi, der Präsident der Bundeshausfraktion, rechnet damit, dass mehrere Kantonsparlamente der Initiative zustimmen werden, darunter Schwyz und Zug.

Die Begründung Brandenbergs in dessen Standesinitiative fällt ebenso klar aus wie die Forderung. Das Rahmenabkommen würde die Autonomie der Schweiz sehr stark beschneiden, schreibt er. Wie in den letzten Wochen zum Vorschein gekommen sei, habe das Abkommen viel weitreichendere Folgen für die Kantone als zuerst angenommen.

So hat das Abkommen laut Brandenberg zur Folge, dass staatliche Beihilfen in der Schweiz verboten oder stark eingeschränkt würden. Das gelte namentlich für Beteiligung des Staats bei Spitälern, Energieversorgern und Gebäudeversicherungen und Kantonalbanken dürften keine Staatsgarantien mehr haben.

«Das wichtigste aussenpolitische Thema»

Fraktionschef Aeschi bestätigt auf Anfrage die koordinierte Aktion, die von der SVP-Zentrale in Bern aus gesteuert wird. Bei der vertieften Lektüre der vorliegenden Gutachten und den Einschätzungen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) sei er erschrocken, sagt Aeschi. «Die Auswirkungen auf die Kantonshoheit sind noch viel gravierender, als ich gedacht habe.»

Infrage gestellt sei vor allem auch die kantonale Souveränität in Steuerfragen, aber auch Subventionen im Bereich des Tourismus, Unterstützungsbeiträge an öffentliche Schwimmbäder oder Sportvereine, Marktprämien in der Energieproduktion und Beteiligungen des Staates an Institutionen, denen man Sorge zu tragen habe.

Dass die SVP ihren Widerstand gegen das Rahmenabkommen in die Kantone trägt, hat natürlich nicht allein aussenpolitische Gründe, sondern auch parteipolitische. Es geht ihr um das Besetzen des Themas EU auf Kantonsebene. Mit der Standesinitiative werden sämtliche Regierungsräte und alle Parlamentsmitglieder zur Stellungnahme gezwungen. Aeschi will so namentlich die Mitteparteien CVP und FDP herausfordern. Die Aktion erscheint nach der klaren Stellungnahme der FDP-Bundeshausfraktion für das Abkommen brisant, weil sich in den Kantonen so zeigen wird, ob die Basis dem Kurs aus Bern folgt.

«Das Rahmenabkommen ist das derzeit wichtigste aussenpolitische Thema», sagt Aeschi weiter. «Da ist namentlich von Kantons- und Regierungsräten und den in der Sache lavierenden Mitteparteien CVP und FDP zu erwarten, dass diese klar Stellung beziehen.» Der SVP-Fraktionschef kündigt an, seine Partei werde Listen verfassen mit jenen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich im Wahlkampf für die Souveränität der Schweiz aussprächen, aber im Kantonsrat für das Rahmenabkommen stimmen.

Die Kantone sind direkt betroffen

Gregor Rutz, Zürcher Nationalrat und Leader der SVP-Fraktion beim Thema Institutionelles Abkommen (InstA), verspricht sich derweil greifbare Erkenntnisse, wenn mit den Initiativen jede Kantonsregierung die Auswirkungen des Rahmenabkommens auf den eigenen Handlungsspielraum prüfen müsse. Vermutlich seien heute noch gar nicht alle Effekte bekannt, die mit dem InstA einhergingen, sagt Rutz.

Die Kantone ihrerseits haben bereits erkannt, dass sie in dieser wichtigen EU-Frage direkt betroffen sind. Der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, CVP-Regierungsrat Benedikt Würth, hat wiederholt kritisch Stellung zum Abkommen bezogen. Schon im Dezember hatte er Bedenken angemeldet, unter anderem auch wegen der befürchteten Übernahme von EU-Verboten für staatliche Beihilfen.

Als Kritik will die KdK die SVP-Standesinitiativen nicht verstanden wissen. Deren Generalsekretär Roland Mayer äussert sich zurückhaltend zum Vorgehen der SVP. Es stehe den einzelnen Kantonsparlamenten frei, über Standesinitiativen zu beraten und zu entscheiden. Ebenso obliege es den einzelnen Kantonsregierungen, ihre Haltung zu solchen Vorstössen in ihren Parlamenten festzulegen. Zu weiter gehenden Fragen nahmen weder Mayer noch KdK-Präsident Würth Stellung.

«Die anderen bürgerlichen Parteien tun sich schwer mit einer klaren Stellungnahme.»Louis Perron, Politologe

Verspricht diese Aktion der SVP Erfolg im Wahlherbst? Politberater und Politologe Louis Perron sagt, das Vorgehen der SVP sei strategisch grundsätzlich richtig, denn in einem Wahlkampf gehe es darum, Unterschiede zur Konkurrenz kommunikativ herauszuarbeiten. Und das könne die SVP bei diesem Thema. «Sie ist klar gegen dieses Rahmenabkommen, der Bundesrat und die anderen bürgerlichen Parteien tun sich schwer mit einer klaren Strategie und Stellungnahme.»

Hinzu komme, so Perron, dass die SVP hier möglicherweise eine Mehrheit der Bevölkerung auf ihre Seite ziehen könnte, denn eine politische Mehrheit für das Abkommen sei vorerst nicht in Sicht. Ob das Thema allerdings zum grossen Wahlkampfschlager wird, ist für den Politologen noch offen. «Zum jetzigen Zeitpunkt ist es für viele Bürgerinnen und Bürger noch sehr technisch und von den unmittelbaren Alltagssorgen weit entfernt», meint Perron.

Ablehnend zu den Standesinitiativen äussert sich auf Anfrage SP-Generalsekretär Michael Sorg. Eine Unterstützung komme für die SP nicht infrage, denn seine Partei sei für ein Rahmenabkommen und für den Lohnschutz – die SVP lehne aber beides ab.

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