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Die SVP will einen Volksentscheid rückgängig machen

Die Delegierten der SVP haben heute einstimmig die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lanciert. Gestern versammelten sich die Parteikader auf dem Rütli – ohne Bewilligung.

Die Schweiz verteile Rosinen und schlucke selber bittere Pillen: Bundesrat Ueli Mauer (links) und Parteipräsident Toni Brunner in Einsiedeln.
Die Schweiz verteile Rosinen und schlucke selber bittere Pillen: Bundesrat Ueli Mauer (links) und Parteipräsident Toni Brunner in Einsiedeln.
Keystone

Nach Ansicht der SVP wandern zu viele und die falschen Ausländer in die Schweiz ein. 420 Delegierte haben am Samstag in Einsiedeln einstimmig eine Initiative lanciert, die die vom Volk gutgeheissene Personenfreizügigkeit mit der EU beenden soll. Die Schweiz habe die Handlungsfähigkeit über die Einwanderung verloren, begründete Parteipräsident Toni Brunner die Initiative zur Begrenzung der Einwanderung. In den letzten vier Jahren seien 330'000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert.

Brunner machte die neu in die Schweiz gekommenen Ausländer für verschiedene negative Entwicklungen verantwortlich. Als Beispiele nannte er steigende Wohnkosten, überfüllte Züge und verstopfte Strassen, grösserer Energiebedarf und höhere Sozialausgaben.

Träumereien, Rosinen und bittere Pillen

Brunner sagte, die Idee eines europäischen Arbeitsmarktes ohne Grenzen funktioniere nur in der Theorie. Dies hätten auch andere europäische Staaten gemerkt. Die Illusionen und Träumereien seien am Verpuffen. Für Bundesrat Ueli Maurer zeigt die Zuwanderung, dass die Schweiz in den letzten Jahren ihre Eigeninteressen zu wenig verteidigt habe. Sie habe sich einreden lassen, sie sei verpflichtet, der Welt Rosinen zu verteilen und selbst bittere Pillen zu schlucken.

Die SVP-Spitze hatte die Grundzüge des Volksbegehren bereits am Montag vorgestellt. Demnach soll in der Verfassung verankert werden, dass die Schweiz die Zuwanderung wie vor wenige Jahren mit Kontingenten regelt und eine Selektion unter den Einwanderungswilligen vornimmt.

Vorbilder im Ausland

Vorrang sollen die Inländer haben. Einwandern soll nur dürfen, wer als Arbeitskraft wirklich benötigt wird, sich integrieren und sich selbst versorgen kann. Einen Anspruch auf einen dauerhaften Aufenthalt, einen Familiennachzug und Sozialleistungen soll es nicht geben. Internationale Verträge, die der Initiative widersprechen, sind zu kündigen.

Nationalrat Walter Wobmann (SO) sagte, was die Initiative fordere, sei anderswo gang und gäbe. Staaten wie Kanada, Neuseeland oder Australien würden die Zuwanderung über ein Punktesystem regeln.

Die SVP-Spitze wird nun die Volksinitiative im Detail ausarbeiten. Wird sie von Stimmberechtigten gutgeheissen, müsste die Schweiz neue Verhandlungen mit der EU führen. Bedenken, dass die Initiative der Wirtschaft Nachteile bringen könnte, waren in Einsiedeln nicht zu hören. Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH) sagte, die Schweiz habe ein Recht, Verträge zu korrigieren oder zu kündigen, die nicht funktionieren würden.

Blocher: «Gigantische Fehlleistungen» in der EU

Für Parteistratege und Vizepräsident Christoph Blocher bringt die Initiative die Schweiz weg von den «Grössenwahnprojekten» der EU und zurück zur Selbstverantwortung. Die Schweiz habe grosse Chancen, wenn sie sich aus den «gigantischen Fehlleistungen» der EU verabschiede.

Die SVP-Initiative ist nicht das einzige Volksbegehren gegen den freien Personenverkehr. Die «Vereinigung Umwelt und Bevölkerung» (Ecopop) will mit einer Initiative erreichen, dass die Zuwanderung auf eine Quote von 0,2 Prozent begrenzt wird. Eine Initiative angekündigt haben auch die Schweizer Demokraten.

Kaderrapport auf dem Rütli

Einen Tag vor der Versammlung hatte die SVP ihr Kader auf der Rütliwiese versammelt. Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG), welche die Wiese verwaltet, kritisierte dies. Politische Parteien erhalten laut Reglement keine Bewilligung für Veranstaltungen auf dem Rütli, wie SGG-Präsidentin Annemarie Huber- Hotz der «Neuen Luzerner Zeitung» sagte.

Die SVP hatte indes gar kein Gesuch gestellt. SVP-Bundesrat Ueli Maurer, der vor den SVP-Kadern eine Rede hielt, sagte zur Nachrichtenagentur SDA, er werde auch in Zukunft überall reden, wo er wolle, ohne jemanden zu fragen.

SDA/ami

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